Region: Germany

Aufhebung von § 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
25 Supporters 25 in Germany
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  1. Launched February 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, § 23 Absatz 1c Straßenverkehrsordnung aufzuheben. So sollen fahrzeugführende Blitzer-Apps zum Beispiel auf Smartphones oder in Navigations-Systeme erlaubt werden. Hilfsweise sind alle Bußgelder von Geschwindigkeitsübertretungen nur dem Staat zu überlassen.

Reason

Die Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus immer mehr Radarfallen ihre Haushalte. Auch die Polizei kritisiert: Von Verkehrserziehung ist dabei kaum noch die Rede.Das jetzige Gesetz (Verbot von Warnung vor Blitzer in Navis oder Smartphone) dient nicht der Sicherheit im Straßenverkehr, sondern ist eine feste Einnahmequelle der Länder oder Gemeinden in Millionenhöhe. Selbst die Polizei stellt fest, wenn Blitzerstellen vorher gemeldet werden, zu 95 Prozent sich die Autofahrer an die Geschwindigkeit halten. In andere Länder (Niederlande) usw.wird in großen Schildern vor Radarstellen gewarnt. Wohne ich im Gebiet X kenne ich alle Blitzer, während Ortsfremde benachteiligt sind. Es gab schon viele Unfälle, wenn Autofahrer einen Blitzer entdecken und plötzlich gebremst haben oder in den Graben gefahren sind. Blitzer-Warnungen haben den Vorteil, dass 95 Prozent der Autofahrer sich an die Geschwindigkeit halten und die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. De Polizei hat durch die mobilen Blitzer genug Möglichkeiten, die Geschwindigkeit zu kontrollieren. Nur in Hamburg wurden 20 Millionen Euro kassiert bei Radarstellen. Ein Verbot dient nur den Einnahmen der Städte und nicht der Verkehrssicherheit.

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