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Bild zur Petition mit dem Thema: Ausstieg aus dem Dublin-Verfahren Ausstieg aus dem Dublin-Verfahren
  • Von: Volker Bruemmer mehr
  • An: Katja Kipping Die Linke
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 52 Unterstützende
    51 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen.

Ausstieg aus dem Dublin-Verfahren

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Wer, wie ich, einen jungen Erwachsenen im Dublin-Verfahren begleitet hat, der weiss, dass es ein unmenschliches Verfahren, das Menschen wie Gegenstände hin- und herschiebt. Dass intelligente, hochintegrationswillige und engagierte Menschen, wie jeder meiner 12 "Schützlinge" die ich ehrenamtlich betreue, darunter sind, die sich hier bereits ein Leben aufgebaut haben, hat keine Bedeutung. Im November 2014 ist A. über Spanien in die Bundesrepublik eingereist. Nach der LEA in Karlsruhe wurde er nach Stuttgart, in eine Flüchtlingsunterkunft überwiesen. Bereits im Frühjahr 2015 konnte er dann auf eigenes Drängen hin an seinem ersten Deutschkurs teilnehmen. Nach erfolgreichem Abschluss konnte er dann ab Sommer 2015 eine VABO-Massnahme in Stuttgart besuchen. Dabei zeichnete er sich als lernwilliger, zuverlässiger Musterschüler aus. Bis zum 1. Juni 2015. An diesem Tag hatte A. wieder einen Termin zur Duldungsverlängerung bei der Ausländerbehörde der Stadt Stuttgart. Unvorbereitet klickten dann hier die Handschellen. Vier Polizisten führten ihn ab und überstellten ihn dem Haftrichter. Dieser ordnete die sofortige Unterbringung im Abschiebegefängnis Pforzheim an. Hier verblieb A. dann bis zum Tag seiner Abschiebung, am Freitag, 17. Juni. Am Nachmittag des 17. in Spanien angekommen wurde er der spanischen Grenzpolizei übergeben. Diese entliess ihn mit einem DIN-A-5-Papier mit dem ihm mitgeteilt wurde er habe 72 Stunden Zeit einen Asylantrag zu stellen, ansonsten das Papier seine Gültigkeit verliere.  Der Versuch in der aufgeführten Flüchtlingsunterkunft unterzukommen schlug fehl, da diese überbelegt war. So war A. gezwungen sich eine preiswerte Bleibe zu suchen. Zwischenzeitlich nahm er Kontakt mit mir auf und schilderte mir die Situation in Madrid. Aufgrund dieser Schilderungen buchte ich auf der ersten Maschine am Montag meinen Flug nach Madrid. Die Situation für Flüchtlinge in Spanien ist unhaltbar, was uns auch von Mitarbeiten des UNHCR in Madrid bestätigt wurde. Asylanträge bleiben monatelang unbearbeitet liegen, staatliche Unterstützung geht eher gegen Null, Integrationsforderung ist ein Fremdwort. Die Flüchtlinge sind auf sich alleine gestellt und jenen die das "Glück" haben, in einer staatlichen Unterkunft unterzukommen, geht es auch nicht besser. Dort sind sie teilweise in gefängnisähnlichen Lagern interniert und nur notdürftig versorgt. Aufgrund dieser Erfahrung, die wie ich weiss kein "bedauerlicher Einzelfall" ist, fordere ich den Ausstieg aus dem Dublin-Verfahren. Das Geld, das hierfür vergeudet wird soll in die Integration von jungen Menschen wie A. investiert werden. Mit dem Dublin-Verfahren verschwendet Deutschland unendlich Ressourcen in die Prüfung und Durchführung dieses Systems und verschwendet die Lebenszeit tausender Menschen.   

Begründung:

Wer, wie ich, einen jungen Erwachsenen im Dublin-Verfahren begleitet hat, der weiss, dass es ein unmenschliches Verfahren, das Menschen wie Gegenstände hin- und herschiebt. Das Geld, das hierfür vergeudet wird soll in die Integration von jungen Menschen wie A. investiert werden. Mit dem Dublin-Verfahren verschwendet Deutschland unendlich Ressourcen in die Prüfung und Durchführung dieses Systems und verschwendet die Lebenszeit tausender Menschen.   

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Stuttgart, 10.12.2016 (aktiv bis 09.03.2017)


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