• Von: Alexander Sellmann mehr
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verbraucherschutz mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 13 Unterstützer
    12 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Automatische Vertragsverlängerungen einschränken

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Ziel dieser Petition ist es das Recht eine automatische Vertragsverlängerung nach Ablauf einer großzügigen Kündigungsfrist zu untersagen, die in Verträgen zwischen Unternehmen und Privatpersonen im Rahmen einer von der Privatperson eingeforderten Dienstleistung geschlossen werden. Gleichermaßen müssen derartige Klauseln, sofern sie in Verträgen auftauchen, für unwirksam erklärt werden. Dies muss sich auch rückwirkend auf bereits geschlossene Verträge beziehen, die noch nicht gekündigt wurden.

Diese Forderung wurde angestoßen durch Erfahrungen von mir und zahlreichen Personen aus meinem Umfeld, die mit diversen Mobilfunkanbietern, Internetprovidern, Fitnessstudios, Stromversorgern, Versicherungen und ähnliche Unternehmen gemacht wurden.

Diese Petition soll die Kündigungspflicht des Kunden in ein Erneuerungsgesuch des Unternehmens umkehren, d.h. das Unternehmen soll bei Interesse am Fortbestehen des Vertrages den Verbraucher daran erinnern, dass geschlossene Verträge auslaufen. Der Kunde hat bei Einverständnis die Erneuerung des Vertrages anschließend per Unterschrift zu bestätigen. Sollte dies nicht bis zum Vertragslaufzeitende erfolgt sein, gilt das Vertragsverhältnis automatisch als erloschen.

Der allgemeine Kündigungsschutz bzgl. eines vertraglich geschlossenen Arbeitsverhältnisses muss jedoch unangetastet bleiben, da es hierbei um Existenzsicherung geht.

Weiterhin sollen die Vertragslaufzeiten gesetzlich verkürzt werden. Es darf nicht sein, dass eine Unterschrift eine Privatperson dazu verpflichtet mehrstellige Beträge über einen Zeitraum von 12 oder sogar mehr Monaten zu entrichten. Eine Anpassung auf 3 bis maximal 6 Monate ist gewünscht.

Zuletzt sollte gewährleistet sein, dass eine finanziell begründete und schriftlich erfolgte Willenserklärung zur Vertragsaufhebung ausreichend ist, um von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen zu können.

Ich hoffe auf reges Interesse ihrerseits!

Begründung:

1. Da Arbeitgeber immer mehr dazu tendieren selbst bei hochqualifizierten Arbeitnehmern Mindestlöhne zu vereinbaren und die Lebenshaltungskosten dem gegenüber unaufhörlich steigen, stehen viele Bürger oft vor einem finanziellen Engpass, sobald eine Kündigungsfrist verpasst wurde. Oft möchte man die Dienstleistung nicht mehr wahrnehmen, muss aber dennoch über Monate weiterhin Beiträge zahlen. Familien aus der unteren und mittleren Gesellschaftsschicht bekommen das besonders schwer zu spüren.
Ein Monatsbeitrag von 20€ für ein Fitnessstudio kann bereits ausreichen, um bittere Einschnitte machen zu müssen.

2. Jeder Mensch mit einem funken Gerechtigkeitssinn weiß, dass diese Form der Gewinnerwirtschaftung schlicht eine feige Bereicherung der Unternehmen darstellt, die explizit darauf abzielt Beiträge einzufordern, für die ggf. keine Leistung erbracht werden muss, nur um langfristig kalkulierbare Umsätze bilanzieren zu können.

3. Anders als Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich bei einer Kündigung dringend um Ersatz kümmern müssen, haben Dienstleister an Privatpersonen keinen Zwang eine Stelle oder den Wegfall von Einkommen zu kompensieren. Ein Arbeitgeber muss vorausschauend handeln können, um den betrieblichen Ablauf aufrecht erhalten zu können. Kontakte zu Kunden müssen weiterhin gepflegt werden, die Produktion muss fortgesetzt werden, Projekte müssen weiterhin betreut und geplant werden. Ebenso muss ein Arbeitnehmer die Möglichkeit haben eine neue Anstellung zu finden, um seine Grundversorgung und die seiner Familie zusichern.
Ein Fitnesscenter hat allerdings nicht die Verpflichtung seine Geräte zu besetzen und ein Internetprovider hat nicht die Verpflichtung eine Dauerbelastung der Leitung zu gewährleisten. In diesen Fällen wird eine automatische Vertragsverlängerung bei Nichteinhalten der Kündigungsfrist irrelevant.

4. Dies bedeutet zwar einen Wegfall von bisherigen Einnahmen seitens der angesprochenen Unternehmen, liegt allerdings in der Natur des Geschäftsmodells und sollte so von den Unternehmen akzeptiert/kalkuliert werden. Ein Unternehmen, dass seinen Umsatz nicht durch seine Dienstleistung, sondern vornehmlich durch Vertragsklauseln garantiert, hat den Sinn und Zweck einer Unternehmung verfehlt.

5. Wir leben in hektischen Zeiten und fast alle Bürger haben derartig viel zu erledigen (Arbeit, Kinder, Ämtergänge, Arzttermine, Vereinsarbeit, ...) , dass man nicht immer im Hinterkopf haben kann, wann genau ein solcher Vertrag seine Kündigungsfrist erreicht. Gerade dann wenn diese Verträge für 12 oder mehr Monate geschlossen werden müssen, geraten diese unnötigen Fristen im Alltagsstress schnell in Vergessenheit, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass jede Privatperson ohne Weiteres eine solch maßlos übertriebene Kündigungsfrist einhält. Ich führe das auf menschliche Nachlässigkeit zurück, die hier schamlos und nahezu böswillig ausgenutzt wird. Das zu unterstützen darf nicht Ziel eines sozialen Staates sein!

6. Für eine Privatperson darf es nicht dazu kommen, dass ein Vertrag über mehrstellige Monatsbeiträge zu einer Privatinsolvenz führt. Um dies zu erreichen, ist es notwendig das Sonderkündigungsrecht auszuweiten und ebenfalls bei Nachweis von finanziellen Engpässen einzuräumen.

7. In einem Staat, dessen Länder die Gelder für eine umfassende Bildung nicht ausreichend zur Verfügung stellen wollen oder können, kann nicht erwartet werden, dass jeder mündige Bürger über das notwendige Wissen verfügt die Folgen von derartigen Verträgen vollends vorherzusehen. Deshalb ist es unbedingt notwendig die bisher in Einzelfällen anzutreffende Kulanz zur Vertragsaufhebung zum Regelfall zu erklären.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Lübeck, 12.01.2016 (aktiv bis 11.07.2016)


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Petitionsverlauf

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