Region: Bavaria
Migration

Bayern hat Platz- Landesaufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Geflüchtete #wirhabenplatz #leavenoonebehind

Petition is directed to
Bayerischer Landtag
854 Supporters 743 in Bavaria
Collection finished
  1. Launched 11/10/2020
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Wir fordern die Aufnahme von mindestens 500 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nach Bayern. Diese Jugendlichen sollen in Bayern auf alle Landkreise mit dem Königssteiner Schlüssel verteilt werden.

Sie können in bereits vorhandenen Jugendhilfeeinrichtungen, so genannten Clearingstellen, die vom Jugendamt für die Inobhutnahme beauftragt werden, untergebracht werden. Auch Pflegefamilien und Jugendhilfeeinrichtungen für einheimische Jugendliche sollten hier mit einbezogen werden.

Es gibt derzeit ausreichend freie Plätze in Bayern. Wie bereits aus Medien bekannt ist, müssen die circa 1.000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in undichten, provisorischen Zeltcamps nächtigen und leben, die absolut kindeswohlgefährdend in Bezug auf Psyche und die Unversehrheit des Körpers sind.

Dringlichkeit: wir haben bis Mittwoch den 14.10.2020 Zeit, um so viele Stimmen wie nur möglich zu sammeln! Leider haben wir nur 3 Tage, um diese Petition erfolgreich an den Bayrischen Landtag zu übergeben, da wir kurzfristig darüber informiert wurden, dass unsere Petition, die wir im Dezember im Bayrischen Landtag eingereicht haben, am Donnerstag im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration behandelt wird.

Reason

Sie leiden mit am meisten unter der absolut unzureichenden Versorgung in den dortigen Flüchtlingscamps. Die Psyche von jungen Menschen ist noch nicht ausgereift und neben ihren sowieso schon schlimmen Fluchterfahrungen schließen sich jetzt noch demütigende und herabwürdigende Erfahrungen an: das Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel, das Recht auf Bildung und Schule, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, die soziale Sicherheit und die Gesundheitsfürsorge werden massiv missachtet. Die dortige Unterbringung verstößt unter anderem gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch im deutschen Rechtssystem wurden die UN-Kinderkonventionen umgesetzt und unter Anderem im SGB VIII implementiert. Auch deshalb ist es uns unverständlich wie in Europa die Lage so eskalieren konnte, dass Menschen in so unwürdigen Verhältnissen leben müssen.

Wir sehen durchaus die gespaltene Gesellschaft und verstehen die Angst der Menschen, dass wenn Deutschland auf eigene Faust Geflüchtete aus den Lagern aufnimmt, vermeintlich noch mehr Gelfüchtete nachkommen könnten. Und deswegen fordern wir auch einen gemeinsamen europäischen Weg, um Menschen mit Fluchtgeschichte auf die gewollten Staaten fair zu verteilen. Doch so lange wir noch nicht an diesem Ziel angekommen sind, sollten wir handeln und die Menschen im Hier und Jetzt nicht leiden lassen, weil die EU sich nicht einigen kann. Die Menschen leben jetzt und brauchen jetzt Hilfe. Wir wollen junge Menschen nicht weiter traumatisieren und nicht weiter in unwürdigen Bedingeuen leben lassen und fordern deshalb, dass jetzt mindestens 500 unbegeleitete minderjährige Geflüchtete nach Bayern aufgenommen werden. Jugendhilfeeinrichtungen und Pflegefamilien können diesen Dienst leisten und die jungen Menschen hier in ein Leben belgeiten, welches ihnen Sicherheit und Ruhe gibt.

Am 8. März hat die Große Koalition den Beschluss gefasst, 1000-1500 schwer kranke und psychisch belastete oder unbegleitete Kinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Bislang sind 47 Kinder in Deutschland angekommen. Das ist nicht mehr als Symbolpolitik. Es hat sich zudem herausgestellt, dass 18 der 47 Kinder enge Verwandte in Deutschland haben. Viele von ihnen hätten somit ohnehin einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung gehabt. Die Liste von "Ärzte ohne Grenzen" mit 150 schwer kranken Kindern wurde bei der Auswahl nicht beachtet. Es darf nicht länger auf ein Zeichen von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewartet werden! Die Hilfe für Geflüchtete muss sofort starten, und zwar auf Landesebene!

Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, das Thema „Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT!“ in den Bayrischen Landtag einzubringen, damit bereitwillige Städte und Kommunen ihre angebotene Hilfe endlich leisten können und Bayern ein sicherer Hafen werden kann.

#wirhabenplatz #leavenoonebehind

Priscilla Hirschhausen, Sprecherin Arbeitskreis unbegleitete minderjährige Geflüchtete Nürnberg und Umgebung

Gutachten: Gutachten von Helene Heuser, Juristin an der Uni Hamburg, zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten. www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf
Nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten könnten die Bundesländer Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen.

www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html

Thank you for your support, Priscilla Hirschhausen from Nürnberg
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

Verfolgte aufnehmen:ja.Armutsmigranten : nein. Zu klären vor Ort,in dem Land,in welchem diie EU betreten wurde. Wozu wurden die Veträge und Abkommen geschlossen,wenn jetzt jeder meint tun zu können,was ergerade will?

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