Region: Tyskland
 

Beendigung der stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich

Sökande
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

12 Signaturer

Insamlingen är klar

12 Signaturer

Insamlingen är klar

  1. Startad 2022
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog med mottagaren
  5. Beslut

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

vidarebefordrar

Ansökan riktar sig till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich beendet werden.

Orsak

Die Grenzkontrollen zu Österreich hin werden seit 2015 alle sechs Monate mit der Begründung verlängert, sie seien erforderlich, um illegale Einwanderung/ Migration zu unterbinden. Dafür sind sie jedoch vollkommen ungeeignet. Kontrolliert wird nur an den großen Grenzübergängen auf Autobahnen; kleine Grenzübergänge und auch solche an Bundesstraßen bleiben regelmäßig unbesetzt, sodass die Kontrollen einfach umfahren werden können.Statt illegaler Einreisen stellen die Polizisten der Bundespolizei teilweise einfache Verkehrsordnungswidrigkeiten fest, wofür jedoch eigentlich die Landespolizeien zuständig sind. Die meisten Fahrzeuge dürfen die Kontrollstellen passieren und werden nicht rausgewunken, kommen jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit durch. Dies führt zu massiven Staus und Umweltbelastungen, zumeist in sensiblen Alpentälern.Insbesondere Bayern, wo die betroffenen Kontrollstellen liegen, verfügt mit der Schleierfahndung über ein wirksames Instrument, illegale Einreisen eigenständig zu bekämpfen. Die Hilfe der Bundespolizei durch stationäre Kontrollen ist hierfür nicht erforderlich.Darüber hinaus ergibt sich innerhalb des Schengen-Raums, zu dem Deutschland und Österreich selbstredend beide gehören, ein freier Reiseverkehr. Anstelle an Schengen-Binnengrenzen zu kontrollieren, sollte sich Deutschland lieber dafür einsetzen, die Schengen-Außengrenzen richtig zu überwachen.Daher möge der Deutsche Bundestag beschließen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufzufordern, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich durch die Bundespolizei zu beenden.

Dela namninsamlingen

Bild med QR-kod

avrivningslapp med QR-kod

ladda ner (PDF)

Information om petitionen

Petitionen har startats: 2022-06-27
Insamlingen slutar: 2022-08-17
Region: Tyskland
Kategori :  

Hjälp till att stärka samhällsengagemanget. Vi vill göra dina synpunkter hörda samtidigt som vi förblir oberoende.

Donera nu