Beendigung der stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich

Die Grenzkontrollen zu Österreich hin werden seit 2015 alle sechs Monate mit der Begründung verlängert, sie seien erforderlich, um illegale Einwanderung/ Migration zu unterbinden. Dafür sind sie jedoch vollkommen ungeeignet. Kontrolliert wird nur an den großen Grenzübergängen auf Autobahnen; kleine Grenzübergänge und auch solche an Bundesstraßen bleiben regelmäßig unbesetzt, sodass die Kontrollen einfach umfahren werden können.Statt illegaler Einreisen stellen die Polizisten der Bundespolizei teilweise einfache Verkehrsordnungswidrigkeiten fest, wofür jedoch eigentlich die Landespolizeien zuständig sind. Die meisten Fahrzeuge dürfen die Kontrollstellen passieren und werden nicht rausgewunken, kommen jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit durch. Dies führt zu massiven Staus und Umweltbelastungen, zumeist in sensiblen Alpentälern.Insbesondere Bayern, wo die betroffenen Kontrollstellen liegen, verfügt mit der Schleierfahndung über ein wirksames Instrument, illegale Einreisen eigenständig zu bekämpfen. Die Hilfe der Bundespolizei durch stationäre Kontrollen ist hierfür nicht erforderlich.Darüber hinaus ergibt sich innerhalb des Schengen-Raums, zu dem Deutschland und Österreich selbstredend beide gehören, ein freier Reiseverkehr. Anstelle an Schengen-Binnengrenzen zu kontrollieren, sollte sich Deutschland lieber dafür einsetzen, die Schengen-Außengrenzen richtig zu überwachen.Daher möge der Deutsche Bundestag beschließen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufzufordern, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich durch die Bundespolizei zu beenden.