Behördenwillkür stoppen im Umgang mit eigenen und ehemaligen Mitarbeitern !

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Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)

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Peticija je upućena: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)

Es handelt sich bei dieser Petition um das Bestreben, Behördenwillkür und das damit verbundene demokratie- bzw. verfassungsfeindliche Verhalten ihrer Führungskräfte zukünftig zu unterbinden. Dies gilt insbesondere auch für den Umgang mit eigenen und ehemaligen unliebsamen Mitarbeitern, die man vollkommen ungerechtfertigt nur noch nach persönlichen Vorstellungen beurteilen möchte, ohne dabei geltendes Recht berücksichtigen zu wollen. Solche Anmaßungen und die damit einhergehenden, bewusst in Kauf genommenen schweren Rechtsbrüche werden durch alle Unterstützer dieser Petition ausdrücklich abgelehnt und zutiefst verurteilt. Ziel ist es vielmehr, zu erreichen, dass sich alle betroffenen staatlichen Entscheidungsträger bei den genannten Personengruppen sowie bei allen sonstigen Personen unserer Demokratie ihres realitätsfremden und menschenverachtenden Verhaltens bewusst werden und zukünftig wieder konsequent, d.h. ohne jegliche willkürlich festgelegte "Ausnahmen", rechtsstaatlich und damit demokratisch handeln. Alle über die geltende Rechtsordnung Deutschlands hinausgehenden rechtswidrigen Forderungen und Dreistigkeiten werden dabei von allen Unterstützern der Petition nicht akzeptiert und somit ignoriert.

Obrazloženje

Die aufgeführte Forderung soll verhindern, dass die bereits bei eigenen und inzwischen auch ehemaligen Mitarbeitern von Verwaltungsbehörden durch deren Repräsentanten offen und dreist zur Schau gestellte Ignoranz rechtsstaatlicher Prinzipien weiter zunimmt und zukünftig auch bei vielen Bürgern ohne aktuellen Verwaltungsbezug oder Vergangenheit als Mitarbeiter praktiziert werden könnte. Dies würde zu einer zunehmenden Erosion des Demokratie und damit der Basis unseres gesamten Gesellschaftssystems führen. Eine derartige Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist daher bereits im Keim zu ersticken, sodass sich alle Demokraten mit einem klaren Bekenntnis gegen Behördenwillkür in jeglicher Form, unabhängig von den dadurch betroffenen Personen und deren Status, wenden sollten. Dies wäre ein unmissverständliches Zeichen für die Wahrung demokratischer Werte und die damit verbundene Einhaltung aller verfassungsrechtlichen Grundsätze bei allen Gesellschaftsmitgliedern unseres Landes. Für sämtliche diesen Grundsätzen entgegenstehende Verhaltensweisen gibt es keinen Wählerauftrag, sodass diese auch strikt abzulehnen sind.