Bund und Länder haben beschlossen, ab dem 11. Oktober 2021 keine kostenfreien Corona-Tests mit Zertifikat mehr anzubieten. Ebenso haben die Gesundheitsminister festgelegt, dass ab 01. November 2021 die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Falle von Quarantäne nicht mehr erfolgt. Nur Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, können sich weiterhin kostenlos testen lassen oder erhalten die Lohnfortzahlung im Fall von Quarantäne. Die Kosten für einen Test werden laut bayrischem Hausärzteverband bis zu 35 Euro betragen (https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-test-ende-der-kostenlosen-corona-tests-und-dann,SklLKKT).
Wir halten die Abschaffung kostenloser Tests bei gleichzeitig flächendeckender 3G-Regelung für eine Teilnahme am öffentlichen Leben für eine grundlegend falsche Entscheidung. Maßgeblich aus folgenden Gründen: Erstens vertiefen die Kosten die soziale Spaltung in der Bundesrepublik und schließen in manchen Bereichen Menschen aus, die bisher noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Zweitens erhöhen sie über finanzielle Anreize unverhältnismäßig den Druck, sich impfen zu müssen, obwohl keine gesetzliche Impfpflicht gegen Corona besteht. Drittens sind zur Nachverfolgung und Eindämmung der Pandemie flächendeckende Testungen, auch von bereits Geimpften, eine Möglichkeit den Verlauf der Pandemie nachzuvollziehen. Mit kostenpflichtigen Tests werden sich nur noch diejenigen testen lassen, die dies unbedingt müssen oder es sich leisten können.
Im Falle von Erkrankung des Einzelnen auch finanziell geschützt zu werden, wiegt für uns als Recht schwerer als das Interesse nach Kostenreduzierung und erhöhtem Druck zur Impfung. Das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall darf nicht ausgehöhlt werden.
Nach einer der jüngeren Befragungen des RKI[1] waren 80,9 % der Befragten vollständig gegen COVID-19 geimpft und die Impfbereitschaft hoch. Wir sind der Überzeugung, dass durch enormen finanziellen Druck und de facto gesellschaftlichen Ausschluss die noch nicht Geimpften nicht überzeugt werden können oder diese – wenn überhaupt - nur zur Impfung gezwungen werden können, verbunden mit einem zu hohen gesamtgesellschaftlichen Schaden.
[1]https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/covimo_studie.html;jsessionid=01AE1F44024DDB2E73CFBA47B4A827F4.internet102?nn=2444038