zur Begründung:

1.) Aus der „Jüdische Allgemeine“:

„Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem EU-Außenministertreffen an diesem Donnerstag bestätigten.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen zu Gaza für Empörung. Sie sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem sind beide Verfechter der Siedlungspolitik im Westjordanland.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt.“

2.) Hatte Ben Gvir sich erneut für die Besetzung des Gazastreifens und der Errichtung Israelischer Siedlungen ausgesprochen. Das sei „Israels Land“ und die ansässigen Palästinenser könnten in andere Länder migrieren.

3.) Kann dies nicht mit der Haltung unserer Ausenministerin vereinbar sein, die in Israel mehrfach sagte, dass es keine Sicherheit für Israel gebe, solange es keine Sicherheit für Palästinenser gebe. Die von ihr mehrfach beworbene 2-Staaten-Lösung steht im direkten Widerspruch zur Haltung der israelischen Politiker Smotrich und Gvir.

“Aus meiner Sicht sind vier Elemente entscheidend:
Das erste und wichtigste, von dem alle anderen abhängen, ist, dass dauerhafte und nachhaltige Sicherheit für alle Israelis nur möglich sein wird, wenn es dauerhafte und nachhaltige Sicherheit für Palästinenser gibt.
Und gleichzeitig wird dauerhafte und nachhaltige Sicherheit für Palästinenser nur möglich sein, wenn es dauerhafte und nachhaltige Sicherheit für Israelis gibt. Das eine ist ohne das andere nicht möglich.
Der beste Weg zu dauerhafter und nachhaltiger Sicherheit ist nach wie vor der Weg zu zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Wohlstand leben,
Dies ist keine von allen gern gehörte Meinung hier in Israel, heute sogar vielleicht noch weniger als vor dem 7. Oktober, dessen bin ich mir bewusst.“

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock auf der Herzliya-Sicherheitskonferenz, 24.06.2024

Deutschland steht fest an der Seite Israels.
Dieses Versprechen wird mit Sanktionen gegenüber Gvir und Smotrich nicht gebrochen. Es zeigt, dass Deutschland auch fest an der Bildung eines Palästinensischen Staates steht und daher eine Grenze zieht.

1.) https://www.juedische-allgemeine.de/israel/eu-aussenbeauftragter-will-sanktionen-gegen-smotrich-und-ben-gvir/

2.) https://www.tagesspiegel.de/internationales/gaza-ist-ein-teil-des-landes-israel-rechtsextreme-israelis-rufen-zu-wiederbesiedlung-auf-12572618.html

https://www.stern.de/news/israel--rechtsextreme-fordern-wiederaufbau-juedischer-siedlungen-im-gazastreifen-35162200.html

3.) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/herzliya-sicherheitskonferenz/2664736