Bölge : Almanya

Beschränkung der Kosten für Heimbewohner (Altenheim, Seniorenresidenz o. ä.) auf einen noch zu definierenden Selbstbehalt

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für Heimbewohner (Altenheim, Seniorenresidenz o. ä.) auf einen noch zu definierenden Selbstbehalt, z. B. € 2.500,-- beschränkt werden. Alle Heimbewohner sind rechtlich gleich zu stellen, so dass alle Heimbewohner in den Genuss des Pflegewohngeldes kommen, um Härten auszugleichen und die in finanzieller Hinsicht bestehende 2-KLassen-Gesellschaft aufzuheben.

Gerekçe

Im Rahmen des WTG (Wohnungs-Teilhabe-Gesetz) sind in einem Heim, in dem Angehörige von mir untergebracht sind, Umbaumaßnahmen von 2013 bis 2017 in Höhe von € 8.600.000,-- durchgeführt worden.Im Juli 2019 teilt nun die Heimverwaltung mit, dass die Investitionskosten rückwirkend ab dem 01.09.2017 von € 392,11 auf € 743,77 erhöht werden. Für einen meiner Angehörigen bedeutet das als Selbstzahler,a.) eine Anhebung der monatlich zu zahlenden Investitionszulage von € 392,11, auf € 743,77 ab 01.07.2019 sowie,b.) eine zusätzliche monatliche Zahlung von Investitionskosten in Höhe von € 323,-- auf den ab 01.09.2017 gestundeten Betrag in Höhe von € 7.736,52, für den mit dem Heim eine Ratenzahlung vereinbart worden ist.Zwar wird der grundsätzliche Anspruch des Heimes auf Erstattung der durch die Umbaumaßnahmen entstandenen Kosten nicht bestritten, jedoch ist es aus sozialen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar, das die Schwächsten der Schwachen, sowie deren Angehörige für Umbaukosten in Höhe von € 8.600.000,-- aufkommen müssen.Hier müssen Bund und/oder Länder regulierend und finanziell unterstützend eingreifen, da sonst Altersarmut noch verstärkt wird und unter den Angehörigen von Heimbewohnern Existenzängste und Unzufriedenheit sich breit machen.Wozu führt die Unzufriedenheit ? Richtig, sobald die falsche Partei dieses Thema für sich entdeckt und Linderung oder gar Besserung verspricht, sind die etablierten Parteien aussen vor.

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Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 20.08.2019
Dilekçe biter: 18.12.2019
Bölge : Almanya
Konu:

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