Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Strafvorschrift über Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen ersatzlos gestrichen wird.

Indoklás:

Nach § 166 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. In der Praxis hat dieser Paragraph zu einer völligen Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses geführt, in deren Folge namhafte Künstler wie Kurt Tucholsky oder George Grosz gemaßregelt wurden. Dabei wurde der öffentliche Friede niemals durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatiker, die nicht in der Lage waren, die künstlerische Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten.Während aufgeklärte Gläubige keine Probleme mit satirischer Kunst haben und somit einen besonderen Glaubensschutz gar nicht benötigen, berufen sich religiöse Fundamentalisten seit Jahrzehnten immer wieder auf § 166 StGB, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit einzuschränken. Die hier zum Vorschein kommende Kritikunfähigkeit sollte vom Gesetzgeber nicht zusätzlich befördert werden. Borniertheit, Intoleranz und Humorlosigkeit sind keine Rechtsgüter, die unter Schutz gestellt werden sollten. Vielmehr sollte der Staat den Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst erweitern und Künstlerinnen und Künstler in ihrer wichtigen kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen gegen den Strich zu bürsten.Mit der Streichung von § 166 StGB käme der deutsche Staat auch einer wichtigen Forderung des UN-Menschenrechtskomitees nach. Dieses erklärte nämlich 2011, dass „Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag [gemeint ist der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, ICCPR] inkompatibel“ seien [Human Rights Committee: General comment No. 34, CCPR/C/GC/34, §48]. Nicht zuletzt wäre die überfällige Abschaffung des „mittelalterlichen Diktaturparagraphen“ (Kurt Tucholsky) auch eine angemessene rechtsstaatliche Reaktion auf die Einschüchterungsversuche militanter Islamisten („Karikaturenstreit“ von 2006, Attentat auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vom Januar 2015). Denn mit einer ersatzlosen Streichung von § 166 StGB würde der Gesetzgeber unmissverständlich klarstellen, dass der Freiheit der Kunst in einer modernen offenen Gesellschaft höheres Gewicht beizumessen ist als den „verletzten Gefühlen“ religiöser Fundamentalisten.

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  • Pet 4-18-07-451-016240

    Besonderer Teil des Strafgesetzbuches


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Strafvorschrift über
    Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
    Weltanschauungsvereinigungen ersatzlos gestrichen wird.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, der Staat solle den
    Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst erweitern und Künstlerinnen und
    Künstler in ihrer wichtigen kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen
    „gegen den Strich zu bürsten“. Dies wäre auch eine angemessene rechtstaatliche
    Reaktion auf Einschüchterungsversuche militanter Islamisten.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 11.029 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 516 Diskussionsbeiträge ein. Zudem wurden knapp
    100 Unterschriften übersandt.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    § 166 StGB ist, zusammen mit den Vorschriften des elften Abschnitts des
    Strafgesetzbuchs (Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung
    beziehen), durch das 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645)
    im Bemühen um weltanschauliche Neutralität in einer pluralistischen Gesellschaft neu
    gefasst und dabei zum Teil grundlegend umgestaltet worden.
    Rechtsgüter der §§ 166 ff. StGB sind danach nicht mehr Religion und Weltanschauung
    als solche, auch nicht das „religiöse Gefühl“. Die Auffassung, diese Straftatbestände
    seien in einem religiös-weltanschaulich neutralen Staat nicht mehr zeitgemäß, ist
    deshalb nicht zutreffend. §§ 166, 167 StGB sollen den öffentlichen Frieden schützen
    und unterstellen das Mindestmaß an Toleranz in Glaubens- und
    Weltanschauungsfragen, ohne das eine freiheitlich-pluralistische Gesellschaft nicht
    existieren kann, dem strafrechtlichen Schutz. Die Strafdrohungen liegen mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe im unteren Bereich der Strafbarkeit.
    Die Erwägung, dass der öffentliche Friede das Schutzgut ist, führt auch dazu, dass
    General Comment Nr. 34 des Menschenrechtsausschusses hier nicht einschlägig ist.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Kontra

Noch kein CONTRA Argument.