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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-07-451-016240

    Besonderer Teil des Strafgesetzbuches


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Strafvorschrift über
    Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
    Weltanschauungsvereinigungen ersatzlos gestrichen wird.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, der Staat solle den
    Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst erweitern und Künstlerinnen und
    Künstler in ihrer wichtigen kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen
    „gegen den Strich zu bürsten“. Dies wäre auch eine angemessene rechtstaatliche
    Reaktion auf Einschüchterungsversuche militanter Islamisten.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 11.029 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 516 Diskussionsbeiträge ein. Zudem wurden knapp
    100 Unterschriften übersandt.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    § 166 StGB ist, zusammen mit den Vorschriften des elften Abschnitts des
    Strafgesetzbuchs (Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung
    beziehen), durch das 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645)
    im Bemühen um weltanschauliche Neutralität in einer pluralistischen Gesellschaft neu
    gefasst und dabei zum Teil grundlegend umgestaltet worden.
    Rechtsgüter der §§ 166 ff. StGB sind danach nicht mehr Religion und Weltanschauung
    als solche, auch nicht das „religiöse Gefühl“. Die Auffassung, diese Straftatbestände
    seien in einem religiös-weltanschaulich neutralen Staat nicht mehr zeitgemäß, ist
    deshalb nicht zutreffend. §§ 166, 167 StGB sollen den öffentlichen Frieden schützen
    und unterstellen das Mindestmaß an Toleranz in Glaubens- und
    Weltanschauungsfragen, ohne das eine freiheitlich-pluralistische Gesellschaft nicht
    existieren kann, dem strafrechtlichen Schutz. Die Strafdrohungen liegen mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe im unteren Bereich der Strafbarkeit.
    Die Erwägung, dass der öffentliche Friede das Schutzgut ist, führt auch dazu, dass
    General Comment Nr. 34 des Menschenrechtsausschusses hier nicht einschlägig ist.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)