Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine Besteuerungspflicht für alle E-Bikes gefordert.
Reason
Aufgrund der rapide wachsenden Nachfrage und des damit in Zusammenhang stehenden hohen Verkehrsaufkommens in Sachen E-Bike, wäre es sicher sinnvoll eine gewisse Handhabe zu entwickeln, mit der es möglich ist, von E-Bike nutzenden Personen ein Maß an Verantwortung einzufordern.Und es wäre eine Möglichkeit, bei massivem Fehlverhalten im Verkehr,(siehe München) z. B. Unfall mit Todesfolge und Fahrerflucht, mittels eines Nummernschildes zu ahnden.
Link to the petition
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 09 Jun 2021
Debate
No CONTRA argument yet.