• Von: Alban Wurth mehr
  • An: Darmstädter Wähler
  • Region: Darmstadt
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 20 Tage verbleibend
  • 19 Unterstützer
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Bündnis gegen den Oberbürgermeister Partsch

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Bündnis gegen Partsch

Begründung:

Der grüne Politiker Jochen Partsch ist seit 2011 als Oberbürgermeister für den höchsten Schuldenstand in der Geschichte der Stadt Darmstadt verantwortlich. Seit Jahren werden von ihm Großprojekte versprochen wie Rathausneubau, Stadionneubau, Hallenbadneubau, aber nicht eines dieser Projekte wurde bisher realisiert. Mit seinem angekündigten Bürgerbegehren zum Rathausneubau, das er dann selbstherrlich einkassierte, zeigt der Oberbürgermeister sein merkwürdiges Demokratieverständnis. Da wundert es nicht, dass der Oberbürgermeister seinen Stellvertreter bei einem gerichtlich festgestellten Rechtsbruch anlässlich eines Fußballspiels, der die Stadt teuer zu stehen kam, statt zu entlassen auch noch politische Rückendeckung gab. Politisch hätte das zum Ende der grün-schwarzen Koalition führen müssen. Stattdessen wurde die Rechtstaatlichkeit geopfert. Dies alles ist nur möglich weil die zwei großen Parteien so satt und schwach sind, dass sie nicht mehr den Mut aufbringen die politische Gestaltung der Stadt in die eigenen Hände zu nehmen. Bisher will weder ein SPD-Politiker noch ein CDU-Politiker als OB-Kandidat gegen den bisherigen Oberbürgermeister antreten, denn keiner will die Verlierer-Rolle übernehmen. Wir fordern die Darmstädter Bürger und die demokratischen Parteien deshalb auf, einen unabhängigen OB-Kandidaten gegen den bisherigen Oberbürgermeister Partsch zur Oberbürgermeisterwahl am 19. März 2017 zu unterstützen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

64283, 23.09.2016 (aktiv bis 22.12.2016)


Neuigkeiten

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Debatte zur Petition

PRO: Michael Siebel wurde vom Unterbezirksvorstand der SPD am 10. Oktober, einstimmig zum Herausforderer von Amtsinhaber Jochen Partsch (Grüne) für die Oberbürgermeisterwahl am 19. März 2017 nominiert. Ein Nominierungsparteitag am 11. November soll diese Entscheidung ...

PRO: Die CDU Darmstadt wird zur Oberbürgermeisterwahl am 19. März 2017 keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Stattdessen unterstützt die CDU Darmstadt die Kandidatur des Amtsinhabers Jochen Partsch (Grüne). Diese politische Unterwerfung müssen die CDU-Wähler ...

Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Unterstützer unterschreiben

Als traditioneller CDU Wähler fühle ich mich verulkt, ist schwarz jetzt grün? Da verliert man schnell die Orientierung. Wovor haben die Angst?

Wenigstens auf Kommunaler Ebene sollte der Wähler noch eine Auswahl haben. Ausserdem halte ich die Äusserungen von Herrn Partsch für sehr gefährlich: „Für den Kampf gegen die AfD brauche es "starke demokratische Kräfte", die zusammenstehen. ...

Gegen das Geklüngel muss man etwas tun !!!

Schuldenbremse einhalten!

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Letzte Unterschriften

  • Olaf S. Darmstadt am 18.11.2016
  • Olaf S. Darmstadt am 18.11.2016
  • Florian S. Berlin am 31.10.2016
  • Dieter J. Reinheim am 25.10.2016
  • Martin W. Darmstadt am 12.10.2016
  • Ricardo M. Darmstadt am 12.10.2016
  • Siegfried E. Darmstadt am 12.10.2016
  • Nicht öffentlich Münster am 12.10.2016
  • Nicht öffentlich Darmstadt am 12.10.2016
  • Max B. Darmstadt am 01.10.2016
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Petitionsverlauf

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