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Gemeinderat und Bürgermeister
Liebe Bürgerinnen und Bürger, im Gemeindeblatt Nr. 45 (6.11.2014) hat die Gemeindeverwaltung für 2015 bis 2017, die voraussichtliche Bedarfszahl zur Unterbringung von ca. 150 Asylsuchenden veröffentlicht und mitgeteilt, welche Beschlüsse der Gemeinderat hierzu im Eilverfahren gefasst hat. Da wir alle von einer solch hohen Unterbringungszahl unmittelbar und mittelbar betroffen sind, diese Menschen langfristig bei uns bleiben und höchstwahrscheinlich noch weiterer Platzbedarf benötigt wird, haben wir uns zusammengeschlossen um mit Ihrer Unterstützung die Bürgerinteressen in diesen Entscheidungsprozess mit einzubringen.
Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse und eine dezentrale Unterbringung ist nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für die Asylsuchenden die beste Lösung. Nur so können wir die Menschen integrieren ohne einen Brennpunkt zu schaffen. Bitte unterstützen Sie unser Programm durch Ihre Unterschrift auf der Unterschriftenliste.
Причина
Unser Aktionsprogramm – wir setzen uns ein für:
Sofortiger Stopp der Eilentscheidungen Eine derartig einschneidende Entscheidung in das Sozialgefüge unserer Gemeinde muss wohl bedacht sein, bedarf Zeit für eine konstruktive Auseinandersetzung, Zeit für das Abwägen von Für und Wider von Lösungsansätzen.
Kritische Überprüfung der Entscheidungsgrundlagen Die Festlegungen für die Bedarfsberechnung sind offenzulegen und kritisch zu hinterfragen. Welche Verteilungsschlüssel liegen zugrunde? Gibt es eine Min-, Max-Betrachtung? Wie viel Prozent der Neuzugänge haben einen vorübergehenden Status und wie viel eine Anschlussunterbringung? Welche Kostenauswirkungen hat das für unsere Gemeinde?
Erstellen einer Bedarfsprognose nach 2017 Über mögliche Zuwachszahlen nach 2017 gibt es keine Vorstellungen. Das kann bedeuten, dass alles, was jetzt im „Schnellschuss“ beschlossen wird, schon ab 2016 grundsätzlich überholt sein kann.
Gleichmäßige Lastenverteilung auf beide Ortsteile Es ist ein Gebot der Fairness, dass die damit verbundene Belastung weder von Jöhlingen noch von Wössingen alleine zu tragen ist.
Direktes Einbinden der Bürgerschaft in den Entscheidungsprozess Bei einem solch sensiblen Thema sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bürgerschaft aktiv in den Entscheidungsprozess mit eingebunden wird.
Dezentrale Unterbringung Eine längerfristige Unterbringung von Menschen unterschiedlicher Kulturen, Mentalitäten und Glaubenszugehörigkeiten mit zum Teil traumatischen Belastungen führen in einer Gemeinschaftsunterkunft zu Spannungen, die den sozialen Frieden sowohl zwischen den Aufgenommenen selbst, als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern beträchtlich stören können. Im Gegensatz dazu kann eine dezentrale Unterbringung Integration und ehrenamtliches Engagement, z.B. Übernahme von Patenschaften, fördern.
Erstellung eines nachhaltigen Unterbringungskonzeptes Wegen großen Unsicherheiten in der Bedarfsprognose halten wir ein flexibles Konzept für notwendig. Darunter verstehen wir neben der Unterbringung in gemeindeeigenen und privaten Bestandsimmobilien auch die Verwendung mobiler Wohneinheiten an unterschiedlichen Standorten. Das Unterbringungskonzept sollte nicht nur betreuungs- und verwaltungstechnische Aufgaben regeln, sondern auch die Akzeptanz und Sicherheit der Bürgerschaft, deren Sorgen und Ängste, berücksichtigen.
