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Civil rights

Bürgermeisterwahl in Wolkenstein bis spätestens 5. Juli

Petition is directed to
Ministerpräsident Michael Kretschmer
1.005 Supporters
Petition has contributed to the success
  1. Launched 19/04/2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
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Die ursprünglich für den 10. Mai 2020 vorgesehene Bürgermeisterwahl in der Stadt Wolkenstein (Erzgebirgskreis) wurde vom Landratsamt auf Anordnung des Sächsischen Ministeriums des Inneren abgesagt und auf den Herbst 2020 verschoben. Als Grund dafür wurden die Corona-Beschränkungen angeführt. Unter diesen Umständen, so heißt es in der Begründung, sei kein Wahlkampf möglich und die Kandidaten könnten sich ihren potenziellen Wählern nicht ausreichend vorstellen.

Eine Verschiebung der Wahl (einschließlich einer möglichen Nachwahl) auf einen Termin nach dem 5. Juli würde allerdings bedeuten, dass Wolfram Liebing, der wenige Tage später 65 Jahre alt wird, damit aus Altersgründen nicht mehr als Bürgermeister kandidieren dürfte.

Ich fordere Sie, Herr Kretschmer, als Ministerpräsident des Freistaats Sachsen daher dazu auf, sich gegenüber dem Innenmisterium klar dafür zu positionieren, dass die Bürgermeisterwahl in Wolkenstein auf den 21.06.2020 (1. Wahlgang) und den 05.07.2020 (möglicher 2. Wahlgang) verschoben wird bzw. werden und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer Briefwahl - wie sie in Bayern bei Kommunalwahlen durchgeführt wurde - in diesem Zeitraum gegeben wird.

Reason

Das Argument, unter den gegebenen Kontaktbeschränkungen sei kein Wahlkampf möglich, greift für Wolkenstein völlig fehl, da es mit dem Amtsinhaber Wolfram Liebing nur einen Kandidaten gibt, der auch von der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Er hat die breite Unterstützung der Wolkensteiner Einwohner, vor allem durch die positiven Entwicklungen der Stadt in den Jahren seiner bisherigen Amtszeit.

Ein Beharren des Innenministeriums bzw. seiner nachgeordneten Kreisverwaltung des Erzgebirgskreises auf eine Verschiebung des Wahltermins in den Herbst würde den klar absehbaren Willen der Wahlberechtigten aufs Gröbste missachten und eine weitere Amtszeit unmöglich machen. Dies wäre gleichbedeutend mit einer klaren Missachtung des für eine Demokratie grundlegenden demokratischen Wahlrechts.

Thank you for your support, Michael Hock from Jena
Question to the initiator

News

  • Offiziell weil die Infektionszahlen inzwischen gesunken sind, nimmt das Sächsische Innenministerium Abstand von dem eigenen Erlass (vom 24. März 2020), mit dem Wahlen im Freistaat Sachsen wegen der damaligen Einschätzungen zur Pandemielage bis zum Ende des Sommers verschoben worden waren. Aber auch das klare Meinungsbild der mehr als 1000 Unterschriften dieser Petition haben mit dazu geführt, dass die Landesdirektion Sachsen dem Widerspruch der Stadt Wolkenstein gegen den Bescheid des Erzgebirgskreis insoweit gefolgt ist, als die Wahl des Bürgermeisters nunmehr doch bereits am 21. Juni 2020 stattfinden kann. Diesen Termin hatte der Stadtrat von Wolkenstein festgelegt.
    Abschließend danke ich nochmals allen ganz herzlich, die hier unterschrieben... further

  • An der Postmeilensäule vor dem Wolkensteiner Rathaus übergab Initiatior Michael Hock am Samstag, 09.05.20, die 1005 Unterschriften der Petition an den sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Markert (re.). Dieser überreicht die Petition nun in Dresden dem Landtagspräsidenten und erklärte, dass man sich sowohl seitens des Landtages als auch der Staatsregierung um eine faire Lösung bemühe, die klar erkannte Regelungslücke zu schließen.

Prof. Walter Ackers (Braunschweig) Die Stadt WOLKENSTEIN hat mit ihrem Bürgermeister ein beispielhaftes Kapitel offener Demokratie vorgelebt. Die Bürgerschaft will an dieser Erfolgsgeschichte weiterschreiben. Muss das an Corona scheitern? Die Altersgrenze ist in vielen Bundesländern längst angehoben oder aufgehoben. NRW begründet dies 2007: „Es sollte der Entscheidung des Wählers überlassen bleiben, den nach seiner Ansicht besten Bewerber zu wählen“. Geht das nicht auch in Sachsen? (Ich bin im Februar 1945 in Wolkenstein geboren und fühle mich der Stadt sehr verbunden.)

No CONTRA argument yet.

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