Petition richtet sich an:
Ministerpräsident Michael Kretschmer
Die ursprünglich für den 10. Mai 2020 vorgesehene Bürgermeisterwahl in der Stadt Wolkenstein (Erzgebirgskreis) wurde vom Landratsamt auf Anordnung des Sächsischen Ministeriums des Inneren abgesagt und auf den Herbst 2020 verschoben. Als Grund dafür wurden die Corona-Beschränkungen angeführt. Unter diesen Umständen, so heißt es in der Begründung, sei kein Wahlkampf möglich und die Kandidaten könnten sich ihren potenziellen Wählern nicht ausreichend vorstellen.
Eine Verschiebung der Wahl (einschließlich einer möglichen Nachwahl) auf einen Termin nach dem 5. Juli würde allerdings bedeuten, dass Wolfram Liebing, der wenige Tage später 65 Jahre alt wird, damit aus Altersgründen nicht mehr als Bürgermeister kandidieren dürfte.
Ich fordere Sie, Herr Kretschmer, als Ministerpräsident des Freistaats Sachsen daher dazu auf, sich gegenüber dem Innenmisterium klar dafür zu positionieren, dass die Bürgermeisterwahl in Wolkenstein auf den 21.06.2020 (1. Wahlgang) und den 05.07.2020 (möglicher 2. Wahlgang) verschoben wird bzw. werden und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer Briefwahl - wie sie in Bayern bei Kommunalwahlen durchgeführt wurde - in diesem Zeitraum gegeben wird.
Begründung
Das Argument, unter den gegebenen Kontaktbeschränkungen sei kein Wahlkampf möglich, greift für Wolkenstein völlig fehl, da es mit dem Amtsinhaber Wolfram Liebing nur einen Kandidaten gibt, der auch von der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Er hat die breite Unterstützung der Wolkensteiner Einwohner, vor allem durch die positiven Entwicklungen der Stadt in den Jahren seiner bisherigen Amtszeit.
Ein Beharren des Innenministeriums bzw. seiner nachgeordneten Kreisverwaltung des Erzgebirgskreises auf eine Verschiebung des Wahltermins in den Herbst würde den klar absehbaren Willen der Wahlberechtigten aufs Gröbste missachten und eine weitere Amtszeit unmöglich machen. Dies wäre gleichbedeutend mit einer klaren Missachtung des für eine Demokratie grundlegenden demokratischen Wahlrechts.
