dialogue

Bundesagentur für Arbeit - Empfangsbestätigung für E-Mails/Einrichtung eines Faxempfangs für Dokumente durch die Bundesagentur für Arbeit

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
86 Supporters 86 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, automatische Empfangsbestätigungen für eingegangene E-Mails zu versenden und die Möglichkeit eines Faxempfangs für Dokumente einzurichten.

Reason

Die Bundeaagentur für Arbeit kommuniziert noch überwiegend per Briefverkehr. Versendet sie Anschreiben, die mit einer Rechtsfolgeandrohung versehen sind falls eine gesetzte Frist nicht eingehalten wird, so ist dem Leistungsempfänger nur die Möglichkeit gegeben, per E-Mail oder Briefpost zu kommunizieren. Der Faxempfang wird nicht angeboten. Folgt der Leistungsempfänger dem schnellsten Weg per E-Mail um geforderte Dokumente einzureichen erthält er, entgegen z.B. der Kommunikation mit der DRV Bund, keine automatische Bestätigung über eine zugegangene E-Mail seitens der Bundesagentur für Arbeit. Ein Faxempfang wird garnicht erst angeboten. Dies verhindert seitens des Leistungsemfpängers im Zweifel nachzuweisen zu können, dass er Dokumente fristgerecht eingereicht hat. Da gleichzeitig kein Faxempfang zur Verfügung gestellt wird, fällt diese Form der zeitnahen Übermittlung und des Nachweises via Sendeprotokoll ebenfalls aus. Um zweifelsfrei den Versand und eventuell die Zustellung von Dokumenten beweisen zu können, ist der Leistungsempfänger auf den antiquierten und überteuerten Weg des Einschreibebriefes angewiesen. Dieser kann aber auch bei naheliegenden Gemeinden oder sogar innnerhalb der gleichen Gemeinde mehrere Tage für die Zustellung benötigen und da ist der interne Postweg innerhalb der Behörde noch nicht eingerechnet. Im Interesse einer zeitgemäßen Kommunikation, ist es dringend geboten die Bundesangentur für Arbeit dazu zu verpflichten, den Eingang elektronischer Kommunikation via E-Mail automatisiert zu bestätigen, mit dem Faxempfang ein zusätzliches Medium zur Verfügung zu stellen und die Mitarbeiter anzuweisen, erhaltene Lesebestätigungsanforderungen nicht zu ignorieren, sondern zu bestätigen. Es ist ein Anachronismus, dass Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Fristsetzungen mit der Androhung von Leistungseinstellung per Brief versenden können ohne einen Zustellungsnachweis erbringen zu müßen und dem Leistungsempfänger gleichzeitig der Empfangsnachweis für Dokumente verwehrt und ein Faxempfang nicht zur Verfügung gestellt wird.

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News

  • Pet 4-18-11-811-043966 Bundesagentur für Arbeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerim für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu verpflichten,
    automatische Empfangsbestätigungen für eingegangene E-Mails zu versenden und
    die Möglichkeit eines Faxempfangs für Dokumente einzurichten.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die BA kommuniziere noch
    überwiegend per Briefverkehr. Eine zeitgemäße Kommunikation zwischen der BA
    und dem Leistungsempfänger sei aufgrund eingeschränkter
    Einreichungsmöglichkeiten für Dokumente bzw. zu kurzer Fristsetzung... further

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