Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt absetzen und seine Immunität aufheben..

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Betreffend: "Außerdem muss seine Immunität aufgehoben werden, damit er wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, versuchter Körperverletzung und mehrerer Vergehen gegen den Umweltschutz, zur Rechenschaft gezogen werden kann." - Es handelt sich um eine diffamierende Aussage gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, ohne dafür geeignete Quellenangaben anzugeben.

Tekst til kampanjen

Dem offensichtliche Lobbyismus auf Kosten des deutschen Volkes muss Einhalt geboten werden. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat in seiner bisherigen Amtszeit schon viel Lobby gesteuerte Entscheidungen getroffen. Mittlerweile trifft er diese Entscheidung so hemmungslos und im Alleingang, dass man offen Korruption unterstellen muss. Christian Schmidt muss sofort seines Amtes enthoben werden. Außerdem muss seine Immunität aufgehoben werden, damit er wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, versuchter Körperverletzung und mehrerer Vergehen gegen den Umweltschutz, zur Rechenschaft gezogen werden kann.


Wir müssen der Bundesregierung zeigen, dass wir noch eine Meinung und eine Stimme haben. Wir können nicht alles klaglos hinnehmen, was uns die Regierung gegen ihre Versprechen und unseren Wählerwunsch auferlegt.

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