Petition richtet sich an:
Sächsisches Landesministerium des Innern
Konkret wird mit dieser Petition gefordert:
Stellen Sie das Erkundungsverfahren ein und bekennen Sie sich langfristig zum Bundespolizeistützpunkt Altenberg / Zinnwald!
Die Informationspolitik des seit über einem Jahr andauernden Streitthemas seitens der Bundespolizei und des Innenministeriums sind sehr dürftig, weder Bürgermeister noch Bürger wurden über etwaige Veränderungen infromiert bzw. erst sehr spät. Diese Petition steht deshalb auch für mehr Klarheit und einer offenen Informationspolitik in der Politik.
https://www.sz-online.de/nachrichten/was-wird-mit-der-bundespolizei-in-altenberg-3995404.html "Im Einzelnen umfasst der Grenzschutz folgende Aufgaben:
Ausweisübergabe bei der grenzpolizeilichen Kontrolle eines KFZ
die polizeiliche Überwachung der Grenzen,
die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertrittspapieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
die Grenzfahndung als Element polizeilicher präventiver Einsatztaktik und
die Abwehr von Gefahren im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern." [usw. ...] (https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/01Grenzschutz/grenzschutz_node.html)
Aktuell steht noch zur Debatte, dass der Standort der Bundespolizei von Zinnwald nach Dippoldiswalde verlegt werden soll, denn das Innenministerium führt aktuell ein Erkundungsverfahren nach alternativen Objekten durch.
Begründung
Im August diesen Jahres äußerte sich auch der sächs. Ministerpräsident Kretschmer dazu, ob seiner Meinung nach die Bundespolizeistation an der Grenze zwischen Zinnwald und Cínovec in das ca. 25 km entfernte Dippoldiswalde verlegt werden sollte. Von seiner Seite hielt er eine Entscheidung weiterhin offen, die Bürger im Kreis Sächs. Schweiz Osterzgebirge und insbesondere die grenznahen Gemeinden Altenberg und Hermsdorf brauchen jedoch Sicherheit und eine klare Position zum strategischen Vorteil der Einsatzstätte an der Grenze.
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass ein sich in der Sache etwas bewegt und signalisiert wird, dass möglichst viele Bürger die Situation geklärt haben wollen - FÜR dem jetzigen Standort!
Nicht von der Hand zu weisen sind u.a. die Vorteile, dass ein grenznaher Standort im Einsatzfall und zur Prävenation und Aufklärungsarbeit entscheidende ist. Zudem kommt die Stadt Altenberg dem Mieter sehr entgegen, indem die Miete des Gebäudes übernommen wird.
Viele Regionalpolitiker sind ähnlicher Ansicht zum Erhalt des Standorts.
(C) Bild: Egbert Kamprath, Sächsische Zeitung 15.08.18
