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Sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit befinden sich ca 4,5 Millionen deutsche Online-Pokerspieler in einer gesetzlichen Grauzone.
Mit dieser Petition fordern wir von der Bundesregierung eine KLARE Regulierung und Legalisierung fuer Online-Poker-Plattformen und Online-Casinos.
Uzasadnienie
Die Gesetzgebung in Deutschland zaehlt Poker zu den Gluecksspielen. Gluecksspiele, die nicht in staatlichen Casinos stattfinden, zaehlen als illegal und sind verboten. Offiziell darf bei einem Online-Poker-Anbieter nur um SPIELGELD gespielt werden.
Schleswig Holstein hat im Jahr 2011 Lizenzen fuer Online-Poker-Anbieter und Online-Casinos vergeben. Diese Lizenzen bestehen mindestens fuer 6 Jahre. Durch diese Lizenzen kann in den anderen 15 Bundeslaendern keine Kohaerenz hergestellt werden.
Die EU ist mit der jetzigen Gesetzeslage hier in Deutschland nicht einverstanden und fordert eine Aenderung seitens der Regierung. "Deutschlands Vorschriften fuer den Online-Gluecksspielmarkt verstossen nach einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2010 gegen europaeisches Recht." Artikel Welt, siehe weiter unten
"Ich bin davon ueberzeugt, dass der Gluecksspielaenderungsstaatsvertrag der deutschen Laender europarechtswidrig ist. Auf sein Ueberleben wuerde ich daher keine Wette abschliessen", meint der FDP-Europaabgeordnete Juergen Creutzmann.
Quelle: Welt, https://www.welt.de/wirtschaft/article110088039/EU-will-Deutschland-wegen-Online-Wetten-verklagen.html
Diese unklare Gesetzeslage wirkt sich negativ auf die geschaezten 4,5 Millionen Online-Pokerspieler aus und es gab auch Faelle in denen das Finanzamt Geld von professionellen Spielern forderte. Ich selbst als Hobby-Pokerspieler bin damit sehr unzufrieden, da man als leidenschaftlicher Pokerspieler immer von einem grossen Gewinn traeumt. Jedoch besteht mit unserer jetzigen Gesetzeslage die Angst vor dem grossen Gewinn! Das Finanzamt hat in einigen Faellen versucht, Gewinne zu versteuern. Es gab sogar Faelle von Hausdurchsuchungen, aufgrund hoher Gewinne. Ein gutes Beispiel fuer die unklare Gesetzeslage ist ein Student, den das Finanzamt zuerst fuer seinen 100.000 Euro Gewinn belangen wollte, jedoch an der Klage scheiterte. Daraufhin wurde er wegen illegalem Gluecksspiel strafrechtlich verfolgt.
Deswegen plaedieren wir, fuer eine Regulierung und Legalisierung des Online-Gluecksspielmarktes in Deutschland, aehnlich wie Hans-Joern Arp (Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer CDU, Schleswig-Holstein). Zitat : "Wir wissen das ein regulierter Markt, der auch kontrolliert wird, besser ist als ein Markt der im illegalem Bereich war."
Wir fordern alle Pokerspieler und natuerlich auch alle anderen Staatsbuerger dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen, damit diesem unsaeglichem Wirrwarr ein Ende gemacht wird.
PS: Ich bin offen fuer Verbesserungs- und Erweiterungsvorschlaege fuer diese Petition.