Angriff auf die Demokratie

CETA das Handelsabkommen der EU mit Kanada muss in Deutschland noch durch den Bundestag und den Bundesrat abgestimmt werden, vielleicht auch noch in diesem Jahr. CETA untergräbt die Handlungsfreiheit aller Parlamente auf kommunaler - Landes – und Bundesebene. Es ist ein Angriff auf die Demokratie als Ganzes.                                              

Unsere gewählten Vertreter haben nicht das Recht die verfasste Gewalt preiszugeben und dem Abkommen zuzustimmen!                              

Durch CETA werden zahlreiche Ausschüsse eingesetzt. Deren wichtigster, der sog. gemischte Ausschuss kann den Vertrag eigenhändig auslegen und sogar verändern. Die einzelnen EU – Staaten sind an die Entscheidungen gebunden. Unsere Parlamente haben hier nichts mehr zu sagen. Die Ausschüsse sind mit Vertretern der EU und Kanadas und gegebenenfalls mit Lobbyisten besetzt. Sie arbeiten völlig intransparent. Auch ihre personelle Zusammensetzung wird nicht bekannt gegeben. 

Paralleljustiz für Konzerne: Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge und den Rechtsstaat

Entscheidungen kommunaler Parlamente z.B. zur Rekommunalisierung von Krankenhäusern oder der Wasserversorgung können erschwert werden. Es drohen Klagen vor privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe. Sogar zukünftige entgangene Gewinne können eingefordert werden. Vattenfall verklagt derzeit Deutschland auf 6,1 Mrd. vor einem privaten Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs. 

CETA verhindert einen aktiven Klima – und Umweltschutz                        

Die kanadische Regierung stellt sich gerne als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz dar. Tatsächlich aber ist Kanada als viertgrößter Erdölproduzent der Welt auch einer der größten Klimasünder. Mittlerweile ist ein riesiges Gebiet von der Größe Englands, Wales und Nordirlands durch die Produktion des klimaschädlichen Teersandöls total verwüstet. Doch statt den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu unterstützen, fördert CETA deren Ausweitung, indem Investitionen in fossile Energieträger geschützt werden. 

Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft

Mit Zollsenkungen und zollfreien Quoten öffnet CETA die EU-Agrarmärkte und vervielfacht den Import von deutlich billigerem Fleisch aus Kanada. Das steigert den Druck, möglichst billig zu produzieren. Die bäuerliche Landwirtschaft wird für den Handel auf dem Altar der globalen Märkte geopfert. 

Petition gestartet von Initiative stopp TTIP BGL/TS

Franz Rieger, Marcus Rohrmoser, Silvia Notbohm, Margot Rieger, Bernhard Reithmaier, Markus Limke, Christine Otto, Gerhard Wänke, sowie Rosi Reindl, Ebersberg

http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-handel/freihandelsabkommen/ceta-das-abkommen-mit-kanada.html

Bild: Wiki Commons: Stop_TTIP-CETA_Protest_in_Brussels_20-09-2016_(38)