Wenn Gesetzte zum Nachteil des Staates und deren Bürger umgangen werden, ist das illegal! Warum jeder seine eigenen Reglen anwendet, ist der Staat, welcher das erlaubt, undemokratisch und somit gemäß GG Art 20 ein Verfassungsverstoß und ist gemäß Abs. 4 abzuschaffen. Zitat: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Weshalb brauchen wir CETA überhaupt? Eine für die EU - Kommission erstellte Studie spricht von max. 0,03 % an wirtschaftlichem Zusatznutzen für die EU - das ist weniger als die Vorhersagegenauigkeit einer solchen Studie. Das heißt, der Effekt könnte auch negativ sein. Aber auf alle Fälle werden Investorklagen den Staat (also uns Steuerzahlern) hohe Summen kosten! CETA nicht unterschreiben - wir werden arm.
