Gegevensbescherming

Chat-Überwachung stoppen!

Petitie is gericht aan
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne)
162.583 Ondersteunend

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

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  1. Begonnen mei 2022
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das verhindern — denn sie spricht auf EU-Ebene mit.

Fordern Sie von der Innenministerin: Stoppen Sie die Chat-Kontrolle – sorgen Sie für echten Schutz von Kindern statt anlassloser Pauschalüberwachung!

Reden

Das Kinderschutzpaket der EU-Kommission stellt über 440 Millionen EU-Bürger*innen unter Generalverdacht. Statt die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, setzt es das Recht auf Privatsphäre außer Kraft. 

Treten Sie im Ministerrat für den Schutz unserer Grundrechte, sichere Kommunikation und effektive Mittel zum Schutz von Kindern ein. Sorgen Sie dafür, dass… 

  • … private Kommunikation in Chats und Messenger-Diensten in der EU nicht anlasslos und automatisiert überwacht wird. Dienstanbieter dürfen nicht dazu befugt und schon gar nicht dazu verpflichtet werden, private Kommunikation ihrer Nutzer*innen zu scannen.
  • … ein Recht auf Verschlüsselung EU-weit eingeführt wird. Überwachungstechniken, wie Client Side Scanning (CSS), die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, müssen ausgeschlossen werden.
  • … gemeldete Inhalte gezielt verfolgt und gelöscht werden.
Bedankt voor je steun, Campact e.V. uit Berlin
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Nieuws

Keine Überwachung ohne richterliche Anordnung Jeder hat seine Grundrecht ,diese gilt es zu wahren und zu schützen

Warum dem Staat die "Alleinverantwortung" überlassen. Es liegt an uns, mehr auf unsere Mitmenschen zu achten - insbesondere auf Schutzbedürftige, wie Kinder. Nicht der Staat hat am "Ende" versagt, sondern wir. Aber am Ende ist es ja immer am leichtesten zu sagen - ich habe nichts gewusst. Eigenverantwortung spricht gegen Massenüberwachung.

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