Das Volk soll für den Einsatz der Steuergelder mitbestimmen dürfen

Grund der Sperrung

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Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.

Text der Petition

Wir fordern mehr demokratische Mitbestimmung darüber, wie die von uns Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Steuergelder verwendet werden.
Deutschland unterstützt andere Staaten unter anderem finanziell und mit umfangreichen staatlichen Mitteln. Gleichzeitig erleben viele Menschen in unserem eigenen Land steigende Lebenshaltungskosten, hohe Abgaben und wachsende finanzielle Belastungen.
Es geht uns nicht darum, anderen Menschen Hilfe oder Unterstützung grundsätzlich abzusprechen. Es geht um die Frage, wer über große Summen entscheidet, die letztlich aus den Steuern und Abgaben der Bevölkerung finanziert werden.
Wir fordern deshalb:

• eine größere Transparenz darüber, wofür Steuergelder im Ausland eingesetzt werden,
• eine nachvollziehbare öffentliche Darstellung der Kosten und langfristigen finanziellen Verpflichtungen,
• eine stärkere Beteiligung des Bundestages bei umfangreichen finanziellen Unterstützungsleistungen,
• und bei besonders weitreichenden Entscheidungen über große Summen eine direkte Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Steuergelder sind das Geld der Bevölkerung. Deshalb sollte die Bevölkerung bei grundlegenden Entscheidungen über deren Verwendung mehr Mitspracherecht erhalten.
Demokratie bedeutet nicht nur, alle paar Jahre wählen zu gehen. Demokratie bedeutet auch, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen und mitbestimmen können, wie mit den gemeinsamen finanziellen Mitteln unseres Landes umgegangen wird.
Wir fordern daher: Mehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr direkte Mitbestimmung über unsere Steuergelder.

Für mich ist diese Forderung wichtig, weil wir als Bürgerinnen und Bürger die Steuern und Abgaben finanzieren, über deren Verwendung entschieden wird. Gerade wenn es um sehr große Summen und Unterstützung im Zusammenhang mit internationalen Konflikten geht, möchte ich nicht das Gefühl haben, dass über unser Geld ohne ausreichende Mitbestimmung der Bevölkerung entschieden wird.
Ich bin der Meinung, dass wir mehr Transparenz und demokratische Beteiligung brauchen. Die Bevölkerung sollte nachvollziehen können, wofür unser Geld ausgegeben wird, und bei besonders weitreichenden Entscheidungen auch stärker mitbestimmen können.
Jetzt muss gehandelt werden, weil solche finanziellen Entscheidungen langfristige Auswirkungen auf unser Land und kommende Generationen haben können. Es geht nicht darum, anderen Menschen Hilfe zu verweigern, sondern darum, dass wir als Volk ein Mitspracherecht darüber haben, wie unsere gemeinsamen Steuergelder eingesetzt werden.