Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung bei der aktuellen Verhandlung einer EU-Datenschutz-Grundverordnung gegen die Verabschiedung einer personalisierten Datenweitergabe ohne ausdrückliche explizite und einzelfallbezogene Zustimmung des Betroffenen einzusetzen habe.
Perustelut
Derzeit arbeitet die EU an einer Grundsatz-Datenschutzverordnung, die alle unterschiedlichen nationalen Datenschutzregelungen absetzen soll. Medienberichten zufolge ist in den Entwürfen der EU-Grundsatz-Datenschutzverordnung eine personalisierte Datenweitergabe vorgesehen. Die personalisierte Datenweitergabe soll nach diesen Entwürfen möglich sein, ohne dass der Betroffene jemals persönlich ausdrücklich und explizit der personalisierten Datenweitergabe zugestimmt hat. Eine solche Praxis widerspräche jedwigen in Deutschland vorherrschenden Grundsätzen und ist daher unbedingt abzuwenden. Andernfalls droht ein Missbrauch von Daten, ohne dass diesem noch vernünftige Grenzen gesetzt werden können. Dieses Szenario ist umso unheilvoller, dass in der heutigen Zeit immer mehr personalisierte Daten kursieren und sich immer leichter in komplexester Weise verknüpfen lassen.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 14.10.2016Pet 1-18-06-298-024857
Datenschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass sich die Bundesregierung bei den
Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung für ein Verbot einer
"personalisierten Datenweitergabe ohne ausdrückliche explizite und
einzelfallbezogene Zustimmung des Betroffenen" einsetzt.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
Medienberichten zufolge in den... enemmän
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