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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-298-024857



    Datenschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass sich die Bundesregierung bei den

    Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung für ein Verbot einer

    "personalisierten Datenweitergabe ohne ausdrückliche explizite und

    einzelfallbezogene Zustimmung des Betroffenen" einsetzt.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass

    Medienberichten zufolge in den Entwürfen der EU-Datenschutzgrundverordnung eine

    personalisierte Datenweitergabe vorgesehen sei, ohne dass der Betroffene dieser

    persönlich ausdrücklich und explizit zugestimmt habe. Eine solche Praxis

    widerspräche dem bestehenden deutschen Recht. Zudem drohe ein Missbrauch von

    Daten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 161 Mitzeichnungen und 5 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass es bei der Petition um die Frage geht,

    unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Weitergabe personenbezogener



    Daten durch eine verantwortliche Stelle an einen Dritten zulässig ist und nach der

    zukünftig geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung zulässig sein sollte.

    Zur Klarstellung weist der Ausschuss zunächst darauf hin, dass nach geltendem

    deutschem Recht die Einwilligung des Betroffenen nicht – anders als in der Petition

    angenommen – die einzig mögliche Rechtsgrundlage für eine Datenweitergabe ist.

    Eine Datenübermittlung kann vielmehr unter verschiedensten Gesichtspunkten

    zulässig sein. Das Gesetz unterscheidet hierbei zunächst zwischen

    Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (also insbesondere Behörden) und

    durch nicht-öffentliche Stellen (also insbesondere private Unternehmen, aber auch

    Privatpersonen).

    Eine Datenübermittlung durch öffentliche Stellen an andere öffentliche Stellen ist unter

    verschiedenen Voraussetzungen zulässig, u. a., wenn die Übermittlung zur Erfüllung

    der in der Zuständigkeit einer der beiden Stellen liegenden Aufgaben erforderlich ist,

    wenn die Übermittlung durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist, wenn Angaben des

    Betroffenen überprüft werden müssen, wenn die zu übermittelnden Daten allgemein

    zugänglich sind, wenn die Übermittlung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche

    Sicherheit dient, usw. (vgl. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz –

    BDSG). Eine Datenübermittlung durch öffentliche Stellen an nicht-öffentliche Stellen

    ist ebenfalls unter verschiedenen Voraussetzungen zulässig (vgl. § 16 Abs. 1 BDSG).

    Des Weiteren ist auch eine Datenübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen, also

    Private, für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke unter verschiedenen

    Voraussetzungen zulässig, z. B. im Rahmen eines Rechtsgeschäftes oder wenn die

    Daten allgemein zugänglich sind (§ 28 Abs. 1 BDSG). Eine Datenübermittlung durch

    nicht-öffentliche Stellen ist schließlich für die Erfüllung anderer als eigener

    Geschäftszwecke unter verschiedenen Voraussetzungen zulässig, z. B. zur Wahrung

    des berechtigten Interesses der verantwortlichen Stelle, zur Wahrung berechtigter

    Interessen eines Dritten oder im Interesse wissenschaftlicher Forschung (§ 28 Abs. 2

    und 3 BDSG). Besondere Vorschriften gelten für die Datenübermittlung für Zwecke der

    Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien und des Adresshandels (§§ 28 Abs. 3, 28a,

    29 BDSG).

    Die Übersicht zeigt, dass nach geltendem Recht Datenübermittlungen nicht nur auf die

    Einwilligung gestützt werden können, sondern unter besonders geregelten

    Voraussetzungen auch ohne Einwilligung im Interesse des Betroffenen, im öffentlichen

    Interesse, im Interesse des Datenverarbeiters oder im Interesse eines Dritten zulässig

    sein können.



    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass sich die Bundesregierung bei den

    Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung dementsprechend für eine

    Beibehaltung der im geltenden deutschen Recht bestehenden Möglichkeit eingesetzt

    hatte, Datenübermittlungen auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu den genannten

    Zwecken zu ermöglichen.

    Die Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung sind inzwischen abgeschlossen.

    Im Ergebnis werden auch weiterhin verschiedene Rechtsgrundlagen für die

    Verarbeitung von personenbezogenen Daten bestehen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1 der

    Datenschutzgrundverordnung dürfen Daten auf der Basis einer Einwilligung, eines

    Vertrages, einer gesetzlichen Grundlage, im vitalen Interesse des Betroffenen, auf der

    Basis eines öffentlichen oder auch eines überwiegenden berechtigten Interesses des

    Verarbeiters verarbeitet werden.

    Der Ausschuss merkt an, dass dieser Ansatz in der Sache auch der Rechtsprechung

    des Bundesverfassungsgerichts entspricht, wonach Datenübermittlungen nicht nur auf

    die Einwilligung des Betroffenen gestützt werden können. Im Volkszählungsurteil vom

    15. Dezember 1983 (Az. 1 BvR 209/83 u. a., Rz. 174) führte das

    Bundesverfassungsgericht aus, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    nicht schrankenlos gewährleistet ist und dass der Einzelne keine absolute Herrschaft

    über „seine“ Daten hat. Der Schutz der Privatsphäre könne daher nur kontextbezogen

    erfolgen. Personenbezogene Informationen seien gemeinschaftsbezogen

    und -gebunden, so dass ihr Schutz durch das Allgemeininteresse beschränkt werden

    kann. Hinzu kommt im Verhältnis von Privatrechtssubjekten, dass das Grundrecht des

    Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt wird durch die

    Grundrechte Dritter (z. B. die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit) und die

    Grundrechte des Datenverarbeiters (z. B. das Grundrecht auf eingerichteten und

    ausgeübten Gewerbebetrieb).

    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass einem etwaigen Missbrauch der

    Befugnisse zur Datenübermittlung sowohl nach geltendem Recht als auch durch die

    zukünftig geltende Datenschutzgrundverordnung auf verschiedenen Ebenen

    entgegengewirkt wird. So sollen z. B. verstärkte Transparenzerfordernisse den

    Betroffenen über die ihn betreffenden Datenverarbeitungen aufklären, damit er von

    seinen Rechten auf Löschung, Berichtigung und Vervollständigung sowie von seinem

    Widerspruchsrecht besser Gebrauch machen kann. Auch werden die

    Datenschutzaufsichtsbehörden gestärkt, damit sie die Datenverarbeiter besser

    kontrollieren können. Die Datenschutzgrundverordnung sieht zudem auch die



    Befugnis zum Erlass hoher Bußgelder für den Fall vor, dass ein Verarbeiter Daten

    rechtswidrig verarbeitet hat.

    Die Datenschutzgrundverordnung wird voraussichtlich im Sommer 2016 in Kraft treten

    und nach einem zweijährigen Übergangszeitraum im Sommer 2018 anwendbar sein.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu

    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)