Lūgums ir adresēts: Landeswahlleiterin / Landeswahlausschuss
Wir fordern die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalens und den Landeswahlausschuss auf, die Zulassung des AfD-Kandidaten Marvin Weber zur Bürgermeisterwahl in Paderborn rechtlich zu prüfen und rückgängig zu machen. Grundlage ist der begründete Verdacht verfassungsfeindlicher Einstellungen sowie die Erkenntnismitteilung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, in dem eindrücklich geschildert wird, dass Weber Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt.
Am 10. Juli 2025 hat Bündnis 90/Die Grünen auf Grundlage der Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes beantragt Marvin Weber als Kandidat der AfD zur Bürgermeisterwahl in Paderborn nicht zuzulassen. Der Bürgermeister Dreier, die CDU und SPD haben den Antrag abgelehnt – trotz Warnung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Maßgeblich für die Kandidatur und Eignung als Bürgermeister ist die Verfassungstreue. Laut Verfassungsschutz relativiert Weber den Nationalsozialismus, hetzt rassistisch gegen Mitbürger:innen, verletzt die Menschenwürde bestimmter Minderheiten, war Mitglied und Funktionsträger von rechtsextremen Vereinigungen und delegitimiert demokratische Institutionen.
Der Verfassungsschutz kommt zum Schluss, dass Weber Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt. Damit steht er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Der Kreiswahlausschuss als Aufsichtsbehörde hat am 17.Juli 2025 gegen die Stimmen der Linken und Bündnis90/ Die Grünen die Entscheidung der Stadt nicht beanstandet. Die SPD und CDU hat Weber somit offiziell ein demokratisches Gütesiegel ausgehändigt.
Unser Grundgesetz verpflichtet und befähigt den Staat, sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu wehren. Die Kandidatur eines Menschen, der unsere Demokratie verhöhnt, darf nicht zur Normalität werden. Die Zulassung muss rechtlich geprüft und korrigiert werden.
Unsere Demokratie ist wehrhaft – machen wir das sichtbar.
Paderborn darf kein Ort sein, an dem rassistische und antidemokratische Positionen auf dem Wahlzettel stehen.
Petīcija uzsākta:
22.07.2025
Kolekcija beidzas:
21.01.2026
Reģions:
Pāderborna
Kategorija:
Civiltiesības
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx
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Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
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