Am 10. Juli 2025 hat Bündnis 90/Die Grünen auf Grundlage der Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes beantragt Marvin Weber als Kandidat der AfD zur Bürgermeisterwahl in Paderborn nicht zuzulassen. Der Bürgermeister Dreier, die CDU und SPD haben den Antrag abgelehnt – trotz Warnung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Maßgeblich für die Kandidatur und Eignung als Bürgermeister ist die Verfassungstreue. Laut Verfassungsschutz relativiert Weber den Nationalsozialismus, hetzt rassistisch gegen Mitbürger:innen, verletzt die Menschenwürde bestimmter Minderheiten, war Mitglied und Funktionsträger von rechtsextremen Vereinigungen und delegitimiert demokratische Institutionen.

Der Verfassungsschutz kommt zum Schluss, dass Weber Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt. Damit steht er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Der Kreiswahlausschuss als Aufsichtsbehörde hat am 17.Juli 2025 gegen die Stimmen der Linken und Bündnis90/ Die Grünen die Entscheidung der Stadt nicht beanstandet. Die SPD und CDU hat Weber somit offiziell ein demokratisches Gütesiegel ausgehändigt.

Unser Grundgesetz verpflichtet und befähigt den Staat, sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu wehren. Die Kandidatur eines Menschen, der unsere Demokratie verhöhnt, darf nicht zur Normalität werden. Die Zulassung muss rechtlich geprüft und korrigiert werden.

Unsere Demokratie ist wehrhaft – machen wir das sichtbar.

Paderborn darf kein Ort sein, an dem rassistische und antidemokratische Positionen auf dem Wahlzettel stehen.