Der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz muss wegen Steuerhinterziehung sofort zurücktreten

Blokeerimise põhjus

Petitsioonid, mis subjektiivsest vaatepunktist lähtudes alandavad ja alavääristavad indiviide või gruppe, lõpetatakse või peatatakse. Vastuvõetamatud on ka petitsioonid, mis üldistavad inimgruppe ja mida ei saa tõestada ning kajastavad ainult nende isiklikku arvamust. Lubatud on avalike isikute või rühmade sisuline ja põhjendatud kriitika seoses nende avaliku tegevusega.

Avalduse tekst

Der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz ist der Steuerhinterziehung überführt. Laut einem Bericht des Tagesspiegeles vom 03.02.2014 (Zitat.../Bislang lehnt der Kulturstaatssekretär einen Rücktritt ab. Erst durch Medienberichte war bekannt geworden, dass er jahrelang Steuern hinterzogen hat. Der Kulturstaatssekretär habe „nicht die Absicht, zurückzutreten“, sagte sein Sprecher Günter Kolodziej auf Anfrage. Er bestätigte einen Bericht der „BZ“, demzufolge Schmitz über mehrere Jahre Steuern in großem Umfang hinterzogen hat. /...Zitat Ende), ist Andre Schmitz der Steuerhinterziehung schuldig. Dies fügt dem Ansehen Berlins und seiner Kulturszene irreparablen Schaden zu. Herr Andre Schmitz ist untragbar geworden, er muss unverzüglich zurücktreten um den Skandal von Berlin, der BRD und der Politik insgesamt abzuwenden.

Es ist von großer Wichtigkeit das Personen des öffentlichen Lebens, wie sie Politiker im Allgemeinen darstellen, ihrer Vorbildfunktion bewusst sind. Gerade Herr Schmitz als Kulturstaatssekretär Berlins steht besonders im Fokus der Aufmerksamkeit. Als Zuständiger für die Kultur ist er auch verantwortlich für die politische Kultur der deutschen Hauptstadt. Der Akt der Steuerhinterziehung konterkariert nicht nur seine Rolle als Politiker sondern auch seine Funktion als Vertreter der Berliner Kultur. Seine offen geäußerte Haltung zur Finanzierung von Kultur in Berlin steht in krassem Widerspruch zu seinen privaten Steuerangelegenheiten. Es ist an Zynismus nicht überbietbar, einerseits den Berliner Kulturtreibenden ein Spardiktat aufzuerlegen und andererseits Steuern zu hinterziehen. Er muss unverzüglich zurücktreten, jeder Künstler und Kulturschaffende dieser Stadt hat ein berechtigtes Interesse an der politischen Kultur dieses Landes, darum ist es geboten die vorliegende Petition zu unterschreiben.