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Bild zur Petition mit dem Thema: Deutsche Justiz reformieren: Korpsgeist+Selbstgerechtigkeit beseitigen. E i n  Fall Mollath reicht! Deutsche Justiz reformieren: Korpsgeist+Selbstgerechtigkeit beseitigen. E i n Fall Mollath reicht!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 11 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Deutsche Justiz reformieren: Korpsgeist+Selbstgerechtigkeit beseitigen. E i n Fall Mollath reicht!

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Wie die Fälle Mollath, Kachelmann und NSU ( Zuschauerzulassung im Gerichtssaal ) zeigen, sind offensichtlich viele Richter bis an den Rand der Rechtsbeugung unfähig, Fehler zu korrigieren und einzugestehen.

Das ist z. T. ein Defekt in den Persönlichkeiten, z. T. ein Gruppenzwang, z. T. liegt es an der Unabhängigkeit der Justiz ( s. u. ). Am krassesten sieht man dies übrigens bei der Nichtaufarbeitung der Justiz des 3. Reichs. Die bundesdeutschen Richter - und nicht nur die alten, die im 3. Reich Richter waren, sondenr auch Nachgeborene - haben keinen einzigen Nazirichter verurteilt! Auch ahben sie sich für diese Justizschande niemals entschuldigt.

Wenn ein Richter nicht gerade silberne Löffel klaut, ist er durch seine garantierte Unabhängigkeit geschützt. Natürlich gibt es Rechtsmittel. Aber wenn es um einen Kollegen geht, wird das Rehct so lange gebogen, bis es passt und der Kollege entlastet ist ( siehe das Landgericht Regensburg und den Richter, der Mollath in dei Psychiatrie gebracht hatte )

Begründung:

Die Politiker und die Justizminioster trauen sich an dieses Thema nicht ran, obwohl sie von den Missständen wissen ( genauer, vorsichtshalber die Dunkelziffer von Rechtsbeugung gar nicht so genau wissen wollen ). Dann muss halt die Bevölkerung denen zeigen, was sie zu tun haben.

Ein Weg wäre eine psychologische Schulung, damit Korpsgeist und Selbstgerechtigkeit reduziert werden.

Denkbar wäre auch mehr Kontrolle ( Vieraugenprinzip ) durch verschärfte gesetzliche Regelungen. Auch sollten die Literatur über Justizirrtümer sowie Erfahrungen von z. B. Rechtsanwalt Gerhart Strate systematisch aufbereitet werden.

Eine Kontrolle, die allerdings eine Gesetesänderung bräuchte, wären fiktive Musterfälle, die unerkannt in die Gerichte eingeschleust werden ( die Gerichte dürfen ruhig wissen, dass es diese Einschleusungen gibt ). Die Ergebnisse werden mit Musterlösungen verglichen. bei krassen Abweichungen wird näher geprüft.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Breisach, 25.07.2013 (aktiv bis 24.01.2014)


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