Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine(n) Kinder- und Jugendbeauftragte(n) des Deutschen Bundestages einzusetzen. Sie/Er soll - unabhängig und nicht weisungsgebunden sein, - Gesetze und Entscheidungen der Exekutive daraufhin überprüfen, ob sie den Rechten unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen, - Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern und für KinderrechtsvertreterInnen sein, - auf eigene Initiative hin tätig werden, wenn Kinderrechte verletzt sein könnten

Begründung

In der UN-Kinderrechtskonvention (KRK), die Deutschland 1992 unterzeichnet hat, wird festgeschrieben, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes (best interest of the child) vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies gilt für die Gesetzgebungsorgane und für alle öffentlichen und privaten Einrichtungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Bis heute werden jedoch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nicht ausreichend beachtet. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland deshalb im Jahr 2014 erneut kritisiert, insbesondere in den Bereichen des Kinderschutzes und der Partizipation. Ein(e) Kinderbeauftragte(r) des Bundestages soll dafür sorgen, dass alle zu beschließenden Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie auch dem Wohl (Interesse) von Kindern und Jugendlichen dienen. Sie/Er wird den Kinderrechten ein Gesicht geben, sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche unabhängige Ansprechpartner für ihre Belange und Beschwerden bekommen und damit auch die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf die Belange der Kinder (Kinderbewusstsein) lenken und konkret bestehende Probleme wie beispielsweise die Finanzierungstruktur der öffentlichen Jugendhilfe thematisieren. Beispiele, dass gegenwärtig Kinderrechte verletzt werden, gibt es viele. So ist gute Bildung in Deutschland von Anfang an abhängig vom Sozialstatus der Eltern. Auch die Gesundheit der in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen hängt maßgeblich vom Sozialstatus ihrer Eltern ab. Besonders deutlich wird dies bei Kindern aus armen Familien. Flüchtlingskinder und Kinder ohne Papiere haben einen eingeschränkten Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, obwohl sie laut UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf die „bestmögliche gesundheitliche Versorgung“ (Art. 24) und auf Bildung (Art. 28) haben.Ein(e) Kinder- und Jugendbeauftragte(r) wird auf Eingabe von Kindern und Jugendlichen, von deren gesetzlichen VertreterInnen, von kinderrechtsorientierten InteressenvertreterInnen sowie auf Eigeninitiative hin tätig, wenn nach seiner/ihrer Einschätzung Kinderrechte verletzt werden. Sie/Er muss Teil eines komplexen Beschwerdemanagementsystems für Kinder und Jugendliche auf allen föderalen Ebenen sein, wie dies auch von den Organisationen der „National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland“ gefordert wird. Der/die Kinderbeauftragte erstattet dem Bundestag jährlich einen Bericht, wodurch die Kinderrechte stärker in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit gerückt werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-02-1101-016000 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einsetzung eines/einer unabhängigen und nicht
    weisungsgebundenen Kinderbeauftragten des Deutschen Bundestages gefordert.
    Sie/Er soll Gesetze und Entscheidungen der Exekutive daraufhin überprüfen, ob sie
    den Rechten der Kinder und Jugendlichen entsprechen, Ansprechpartner für die
    Kinder und Jugendlichen, deren Eltern und für Kinderrechtsvertretungen sein sowie
    auf eigene Initiative hin tätig werden, wenn Kinderrechte verletzt sein könnten.

    Zur Begründung wird ausgeführt, in der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland
    1992 unterzeichnet habe, werde festgeschrieben, dass bei allen Maßnahmen, die
    Kinder beträfen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen sei. Dies gelte für
    die Gesetzgebungsorgane und für alle öffentlichen und privaten Einrichtungen auf
    kommunaler, Landes- und auf Bundesebene. Bis heute jedoch würden die Rechte von
    Kindern und Jugendlichen in Deutschland nicht ausreichend beachtet. Der UN-
    Ausschuss für die Rechte des Kindes habe Deutschland deshalb im Jahr 2014 erneut
    kritisiert, insbesondere in den Bereichen des Kinderschutzes und der Partizipation.
    Beispiele, dass gegenwärtig Kinderrechte verletzt würden, gäbe es viele. So sei gute
    Bildung in Deutschland von Anfang an abhängig vom Sozialstatus der Eltern. Auch die
    Gesundheit der in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen hänge maßgeblich
    vom Sozialstatus ihrer Eltern ab. Besonders deutlich werde dies bei Kindern aus
    armen Familien. Flüchtlingskinder und Kinder ohne Papiere hätten einen
    eingeschränkten Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, obwohl sie laut
    UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf die bestmögliche gesundheitliche
    Versorgung und auf Bildung hätten. Im Weiteren wird auf die auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Petition und ihre Begründung verwiesen. Es
    gab zu ihr 41 Diskussionsbeiträge sowie mehr als 116.000 per online oder Post und
    Fax erklärte Unterstützungen/Mitzeichnungen. Überdies haben den
    Petitionsausschuss zu dieser Thematik 12 weitere Petitionen mit verwandter
    Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs werden die Petitionen einer
    gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.

    Die Petition wurde dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der mit
    den Anträgen "Kinderrechte umfassend stärken" und "Kinder- und Jugendhilfe –
    Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen"
    befasst war, zur Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages vorgelegt. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat
    die Petitionen in seine Beratungen zu den genannten Vorlagen einbezogen. Der
    Ausschuss hat die Anträge und das Anliegen der Petitionen abgelehnt. Der Ausschuss
    hat dabei betont, dass die Kinderrechte seit vielen Jahren Mittelpunkt der Arbeit des
    Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wären. Grundlage hierfür ist
    das Gesetz und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-
    Kinderrechtskonvention), das am 20. November 1989 in der Vollversammlung der
    Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet und 1992 von der Bundesrepublik
    Deutschland ratifiziert worden sei. Eine Vielzahl von Maßnahmen habe in den letzten
    Jahren im Bereich des Kinderschutzes, der Kindergesundheit und der Kinderarmut zur
    Verbesserungen geführt. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    begrüße daher die Ziele der Petition und das Anliegen der Petentinnen und Petenten,
    die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Es sei gut, dass dieses wichtige
    Thema durch die Initiative an Öffentlichkeit und an Unterstützern gewonnen habe.
    Kinder hätten ein Recht auf Förderung ihrer Erziehung, ihrer Entwicklung und aus
    Schutz vor Gefährdungen für ihr Wohl.

    Die Einsetzung einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten des Deutschen
    Bundestages würde allerdings kritisch gesehen und als nicht zielführend betrachtet.
    Der Deutsche Bundestag und seine Ausschüsse seien für Kinder und Jugendliche
    direkt, über die Abgeordneten, die Fraktionen oder über die zivilgesellschaftlichen
    Einrichtungen und Interessensvertreterinnen und -vertreter zu erreichen. Neben den
    parlamentarischen Gremien des Bundes seien auch das Bundesministerium für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Unabhängige Beauftragte für sexuellen
    Kindesmissbrauch, die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention und weitere
    Einrichtungen des Bundes für die Wahrung der Interessen von Kindern und
    Jugendlichen auf Bundesebene zuständig und für Kinder und Jugendliche
    ansprechbar. Statt für einen Bundeskinderbeauftragten setze sich der Ausschuss für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein breites Gesamtkonzept zur Stärkung von
    Kinderrechten ein. Ein solches Gesamtkonzept umfasse die Stärkung von
    Kinderrechten in unterschiedlichen Rechtsbereichen, die Stärkung der
    Kinderkommission des Deutschen Bundestages, die Förderung von Ombudschaften
    in der Kinder- und Jugendhilfe und eines Beschwerdemanagementsystems bei den
    Trägern bzw. Einrichtungen der öffentlichen (und der öffentlich geförderten freien
    Träger der) Kinder- und Jugendhilfe.

    Im Rahmen seiner parlamentarischen Beratung hat der Petitionsausschuss zudem am
    15. Juni 2015 in Anwesenheit des Petenten eine öffentliche Sitzung durchgeführt.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss betont die Notwendigkeit, das körperliche, geistige und
    seelische Wohl der Kinder und Jugendlichen zu fördern und bestehende oder zukünftig
    auftretende Benachteiligungen zu beseitigen oder auszugleichen. Kinder und
    Jugendliche gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft und bedürften deshalb des
    besonderen Schutzes und des Eintretens des Parlaments. Er hält deshalb das
    Anliegen und die damit verbundene Thematik für so wichtig, dass er empfiehlt, die
    Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.