Deutschlandweite Legalisierung von Online Glücksspiel und Poker

Gefordert wird hiermit, dass in ganz Deutschland eine einheitliche Regelung gefunden wird, der sowohl alle Deutschen Mitgliedsstaaten zustimmen und welche die europaweite Legalisierung in einheitlicher Form in Zukunft möglich machen könnte.

Aktuelle Situation:

Geltende Gesetzgebung in Bezug auf das Online Glücksspiel in Deutschland ist der im Jahr 2012 zuletzt geänderte Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer. Hier ist eindeutig festgelegt, dass Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten sind.

Geplant war es 20 Genehmigungen für Online-Sportwettenanbieter in Deutschland auszugeben, doch dies wurde nicht realisiert. Der hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass das Verfahren diesbezüglich nicht transparent genug gewesen sei und kein Einverständnis in Bezug auf das Glücksspielkollegium vorherrsche, welches Entscheidungen treffen sollte, obwohl das Gremium keine demokratische Legitimation besaß. Festzuhalten ist somit, dass die bestehende Idee der Legalisierung von Online Glücksspiel, zumindest teilweise, als gescheitert angesehen werden kann. Nun ist es an der Zeit, dass die Bundesländer auf einen geeigneten Weg einigen und diesen Weg mit den Ansichten der Europäischen Kommission abstimmen.

Vorteile des einheitlich regulierten Online Glücksspielmarkts in Deutschland: Mit der Legalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland könnte einiges erreicht werden. Aktuell befindet sich das Online Glücksspiel in Deutschland in einer Art Grauzone, Spieler zocken, Anbieter präsentieren, jedoch ist dies aktuell noch illegal. Durch die fehlende Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland fehlen Kontrolle, Sicherheit der Spieler und Steuereinnahmen. Drei Faktoren, die dafür sprechen, das Online Glücksspiel in Deutschland einheitlich zu regulieren.

Um die Legalisierung von Online Glücksspiel in Deutschland möglich zu machen, muss der Glücksspielstaatsvertrag erneuert werden. Durch eine neu aufgesetzte Regulierung und Legalisierung würden folgende Kriterien erfüllt werden:

• Qualität statt Quantität
• Kontrolle der deutschen Mitgliedsstaaten über den Online Glücksspiel Markt
• Einschränkung des Schwarzmarkts im Internet
• staatliche Schutzaufsicht könnte gewährleistet werden
• Sicherstellung des Jugend- und Spielerschutzes
• Generierung von Steuereinnahmen

Als Beispiel für eine funktionierende, einheitliche Legalisierung des Online Glücksspiels gibt es bereits mehrere europäische Mitgliedsstaaten, die den Wunsch der Europäischen Kommission ernst genommen und umgesetzt haben. Sowohl in Großbritannien, Italien, Frankreich als auch Spanien ist das Online Glücksspiel gestattet. Während es in einigen Ländern hier und da noch Einschränkungen gibt, sind diese europäischen Länder schon seit Jahren dabei, die richtige Richtung einzuschlagen. In jedem dieser europäischen Länder werden Lizenzen durch entsprechende Aufsichtsbehörden vergeben. Dem jeweiligen Staat wird so die Kontrolle ermöglicht und darüber hinaus, können die Länder von den Steuereinnahmen aus dem einheitlich regulierten Glücksspiel profitieren.