Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Justiz und Medien,
ich wende mich heute mit einem Anliegen an Sie, das kaum in Worte zu fassen ist. Es geht um das Leben eines Menschen, das durch anhaltende staatliche Gewalt und systematische Gleichgültigkeit zerbrochen wurde – und um das Schweigen einer Justiz, die eigentlich schützen sollte.
Seit über zehn Jahren wird dieser Mensch – den ich hier aus Sicherheitsgründen nicht namentlich nenne – von der Polizei in seiner Stadt verfolgt, misshandelt, eingeschüchtert und isoliert. Immer wieder kam es zu Übergriffen, Drohungen, falschen Verdächtigungen und einem gezielten sozialen und wirtschaftlichen Ruin. Es wurden Aussagen gemacht wie: „Wir wollen deinen Tod.“
Trotz mehrfacher Hinweise, Beschwerden und Zeugenberichte hat die Justiz keine Maßnahmen ergriffen, um die Vorwürfe ernsthaft zu prüfen oder die betroffene Person zu schützen. Stattdessen wurde sie zunehmend entrechtet, mittellos gemacht und in den völligen psychischen und physischen Zusammenbruch gedrängt – allein gelassen in einem Zustand, den man kaum anders als ein „staatlich geduldetes Sterben“ nennen kann.

Die wenigen Zeugen, die sich trauten auszusagen, wurden ignoriert oder nicht angehört. Versuche, anwaltliche Hilfe zu bekommen, scheiterten häufig an Kosten, Desinteresse oder Einschüchterung. Die politischen Stellen, die kontaktiert wurden, blieben ebenfalls tatenlos.

Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn ein Mensch im Schutzbereich von Polizei und Justiz nicht nur nicht geschützt, sondern aktiv verfolgt wird?

Was sagt es über unsere Institutionen aus, wenn niemand eingreift, obwohl Beweise, Zeugen und konkrete Hinweise auf jahrelange Misshandlungen vorliegen?

Dieser Fall ist kein Einzelfall. Aber er ist ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Institutionen versagen und ihre Macht nicht kontrolliert wird.

Ich fordere:

1. Eine unabhängige und umfassende Untersuchung dieses Falles – durch Menschenrechtsorganisationen oder nicht-staatliche Gremien.
2. Den Schutz der betroffenen Person, medizinische, psychologische und rechtliche Soforthilfe.
3. Konsequenzen für diejenigen, die diese systematische Zerstörung ermöglicht oder gedeckt haben.
4. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit Polizeigewalt, strukturellem Amtsmissbrauch und der Notwendigkeit unabhängiger Kontrollinstanzen.

Ich schreibe diesen Brief in der Hoffnung, dass es noch Menschen gibt – in Behörden, in Redaktionen, in der Zivilgesellschaft – die hinsehen, zuhören und handeln.
Niemand darf in einem demokratischen Staat Opfer staatlicher Gewalt sein – und dabei allein gelassen werden.

Mit Nachdruck und in Sorge,
Jan-Maurice Dahlmanns