DIE SARRAZIN RÜGE

WIR:BÜRGER MÖCHTEN DIE BEDEUTUNG DES AMTES DES BUNDESPRÄSIDENTEN STÄRKEN UND STÄRKER BEANSPRUCHEN. WIR BEHAUPTEN, DASS IN ZEITEN VERSTÄRKTER BÜRGERBETEILIGUNG BEI GROSSEN GESELLSCHAFTLICHEN FRAGEN DAS AMT DES BUNDESPRÄSIDENTEN IMMER MEHR AN BEDEUTUNG GEWINNT. DIE IN UNSERER AKTUELLEN PETITION GEFORDERTE RÜGE AN HERRN SARRAZIN IST EINE SOLCHE GROSSE GESELLSELSCHAFTLICHE FRAGE. DIE BUNDESREGIERUNG HAT IN DIESER ANGELEGENHEIT VERSAGT. SIEHE DIE IM FOLGENDEN ZITIERTE RÜGE DES ANTIRASSIMUS-AUSSCHUSSES DER UN: „90 Tage Zeit“ Antirassismus-Ausschuss der UN rügt Deutschland wegen Sarrazin und setzt Deutschland ein Ultimatum: Der Ausschuss stellte fest, es reiche nicht aus, Rassendiskriminierung auf dem Papier für rechtswidrig zu erkläre. Der Staat müsse dies auch effektiv durchsetzen. Er sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Aufstachelung zum Rassenhass zu schützen. Wer vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, der stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten. Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des Ausschusses publik gemacht werden.
(Tagesspiegel vom 18.04.2013) WIR:BÜRGER BERLIN FORDERN, DASS DIE AN HERRN SARRAZIN GEFORDERTE RÜGE DER UN NUN AUCH IN UNSEREM LANDE VON HÖCHSTER POLITISCHER STELLE AUS AUSGESPROCHEN WIRD. DESWEITEREN FORDERN WIR DIE VOLKSPARTEI SPD AUF, HERRN SARRAZIN UMGEHEND DAS PARTEIBUCH ZU ENTZIEHEN.