Region: Germany

Ein- und Ausreisefragen - Änderung der Aufenthaltsverordnung (Anlage B)

Petitioner not public

Petition is addressed to

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

51 Signatures

The petition is denied.

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The petition is denied.

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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Anlage B (zu § 19) Abs. 1 dahingehend geändert wird, dass das Land Türkei von der Anlage B gestrichen wird.

Reason

Die Reisefreiheit der Diplomaten des Landes Türkei soll kontrollierbar eingeschränkt werden. Eine gezielte Spaltung der deutschen Bevölkerung durch direkte Einflußnahme (Wahlkampf) auf deutschem Boden muss verhindert werden.