Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Anlage B (zu § 19) Abs. 1 dahingehend geändert wird, dass das Land Türkei von der Anlage B gestrichen wird.

Begründung

Die Reisefreiheit der Diplomaten des Landes Türkei soll kontrollierbar eingeschränkt werden. Eine gezielte Spaltung der deutschen Bevölkerung durch direkte Einflußnahme (Wahlkampf) auf deutschem Boden muss verhindert werden.

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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.