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Bild zur Petition mit dem Thema: Ein- und Ausreisefragen - Änderung der Aufenthaltsverordnung (Anlage B) Ein- und Ausreisefragen - Änderung der Aufenthaltsverordnung (Anlage B)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 51 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Ein- und Ausreisefragen - Änderung der Aufenthaltsverordnung (Anlage B)

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Anlage B (zu § 19) Abs. 1 dahingehend geändert wird, dass das Land Türkei von der Anlage B gestrichen wird.

Begründung:

Die Reisefreiheit der Diplomaten des Landes Türkei soll kontrollierbar eingeschränkt werden. Eine gezielte Spaltung der deutschen Bevölkerung durch direkte Einflußnahme (Wahlkampf) auf deutschem Boden muss verhindert werden.

28.02.2017 (aktiv bis 03.05.2017)


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