Der Petition wurde nicht entsprochen
Überfällige Reformen zur Schaffung eines demokratischen Rechtsstaates: 1.Wahlrechtsänderungen und Regelungen zur Abschaffung des Berufspolitikers. 1.1 Kein passives Wahlrecht für öffentlich Bedienstete. (Aktuell = Grundübel des Staates) 1.2 Passives Wahlrecht nur für Personen, die vorher min. 5 Jahre ihren Lebensunterhalt in der freien Wirtschaft erarbeitet haben. 1.3 Abgeordnete: Bezahlung entsprechend letztem Einkommen in der freien Wirtschaft. 1.4 Nur einmalige Wiederwahl zulässig, egal in welchem Amt. 1.5 Abschaffung Listenwahl. 1.6 Abschaffung Fraktionszwang. 1.7 Koalitionsverbot (Ein Gewinner und ein Verantwortlicher!) 1.8Abschaffung/Änderung Parteienfinanzierung. 1.9Abschaffung 5%-Hürde 2. Legislaturperiode 2.1 Verlängerung auf 6 bis evtl. 8 Jahre. (Wie heute schon z.B. bei LR und BM.) 3. Beamtenschaft + Politiker 3.1 Abschaffung aller Privilegien. Ruhestandsgelder adäquat Rentenversicherung. 3.2 Nach Mandatsende werden Politikern, ohne Neu-Anstellung in freier Wirtschaft, bis zum 65 Lj. letzte Bezüge weitergezahlt. Null weitere Zuwendungen. (Siehe dazu 1.3) 4. Lobby-Verbot – Schmiergeldverbot 4.1 Striktes Verbot jeder Lobbytätigkeit und Einflussnahme auf Legislative 4.2 Geldzuwendungen an Amtsträger sind verboten. Für Nehmer min. 5 Jahre Haft. 5. Länderreform 5.1 Reduzierung auf max. 4 Kernländer. Also max. 5 Parlamente. Dadurch Straffung der Verwaltungen, der Entscheidungsprozesse, Bürokratieabbau, Reduzierung der Personalkosten und Ruhestandsgelder. 5.2 Abgeordnete: 4 Landtage = max. 800 + Bundestag = 500 = max. 1.300 6. Schulreform 6.1 Einheitliche Bedingungen für alle Bundesländer. 7. Säkularisierung 7.1 Strikte Trennung von Staat und Kirche. Stop der schleichenden Desäkularisierung! 7.2 Keine Zuwendungen aus allg. Steuern an religiös orientierte Einrichtungen oder Personal. 7.3Verbot religiös begründeter Einflussnahmen auf Gesetzgebung und Verordnungen. 7.4Aufhebung arbeitsrechtlicher und sonstiger Sonderrechte für relig. Organisationen. 8. Subventionsverbot 8.1 Subventionen nur zur Garantie nationaler, ökonomischer Unabhängigkeit und Sicherheit. 9. Steuerreform 9.1 Einheitlicher, niedriger Steuersatz. Abschaffung der sog. „Kalten Progression“ 9.2 Abschaffung der Abzugsmöglichkeiten (Armrechnen). 10. Gewaltenteilung – Legislative/Judikative/Executive 10.1Ernennung aller Richter nur durch unabhängige Richter-Gremien
Begründung
Auf seinem letzten Sommerfest sagte der Bundespräsident – sinngemäss – dass es besser ist, das geringste Übel zu wählen, anstatt überhaupt nicht zu wählen. Nur – was ist das geringste Übel? Und ist es überhaupt zumutbar, ein „Übel“ in die Legislative zu wählen? Um zu begreifen, warum immer mehr Bürger sich von der Politik abwenden, muss man wohl erst folgende Zusammenhänge erkennen: „Der Lobbyismus ist das Krebsgeschwür an unserer Demokratie! Hinter jedem Abgeordneten stehen mindestenst 10 Lobbyisten, um Druck auszuüben!“ (Norbert Röttgen, ehem. Umwelt- Minister.) In einem Punkt irrt er! Da das so seit der Gründung der BRD ist, gab es nie eine unabhängige Legislative, also ist und war unser Staat nie eine Demokratie oder Rechtsstaat! Er ist ein Apparat zur Befriedigung der Sonderinteressen der Lobbygruppen, der politischen Klasse und der Beamtenschaft. Ein Beispiel dazu ist die Atomwirtschaft, die – von der Legislative bis zur Executive – diesen Staat okkupiert hat. Sie liess die Legislative atomwirtschaftsfreundliche Gesetze verabschieden, auf deren Basis dann – ganz legal – friedliche Bürgerproteste von der Executive niedergeknüppelt werden. Drei Kardinalfehler der Verfassung sind Ursachen für das Erodieren unseres Staates: a. - Passives Wahlrecht für öffentlich Bedienstete. (Null Checks and Balances! Siehe auch Montesquieu, vom Geist der Gesetze, 1748) b. - Berufspolitikertum. c. - Kein Verbot der Lobbyarbeit und der Schmiergelder für Politiker und Parteien. Damit die BRD zum demokratischen Rechtsstaat wird, sind tiefgreifende Reformen notwendig! Das Grundübel sind Berufspolitiker, deren wirtschaftliche Existenz direkt von ihren politischen Ämtern abhängt. Dadurch müssen sie korrumpieren und werden selbst korrumpierbar, da sie Wahl- Versprechungen abgeben, die sie nur mit dem Geld anderer finanzieren können. Alles nachzulesen in Der Fürst (italienisch Il Principe, wurde um 1513 von Niccolò Machiavelli verfasst.) Vorher haben schon die alten Griechen festgestellt, dass jede Demokratie an dieser systemimmanenten Korruption scheitern wird. U.a. liefert das heutige Griechenland täglich erneut den Beweis.
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Debatte
Hier bedarf es keiner Unterschrift, denn die Demokratie wurde bereits 1990 von der damaligen DDR übernommen.Dort wurde sie 51 Jahre lang, mehr oder weniger erfolgreich, ausgeübt.
