Region: Germany

Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Nutzung von Eltern-Kind-Parkflächen/Ahndungsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlungen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
5 Supporters 5 in Germany
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  1. Launched January 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung zur Nutzung von Eltern-Kind Parkflächen und Ahndungsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlungen gefordert.

Reason

Für Eltern-Kind Parkplätze gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. Immer wieder werden freiwillig geschaffene Parkplätze durch ignorante und rücksichtslose Verkehrsteilnehmer blockiert. Hierdurch wird der Einkauf mit Säugling oft wesentlich erschwert, da andere Parkflächen meist zu eng oder auch zu weit entfernt vom Eingang liegen. Spricht man solche Leute auf ihr Verhalten an, wird man oft verbal angegangen, gar beleidigt oder verhöhnt. Eine gesetzliche Handhabe fehlt einfach. Wenn ein Einsehen der Verkehrsteilnehmer einfach nicht vorhanden ist und ein Ansprechen der Situation zu strafbaren Handlungen führt, sehe ich den Gesetzgeber in der Pflicht einzugreifen und eine Grundlage zur Regelung zu finden. Die Einrichtung von Eltern-Kind Parkplätzen könnte weiterhin freiwillig erfolgen, lediglich die Nutzung sollte gesetzlich geregelt werden und Zuwiderhandeln entsprechend verfolgbar sein. Dies könnte analog oder angelehnt an die gesetzliche Regelung für Behindertenparkplätze erfolgen. Ein Nachweis über die Nutzungsberechtigung könnte in Form einer Parkkarte (ähnlich der Parkausweise für Behinderte) mit der Ausstellung der Geburtsurkunde mit einer temporären Gültigkeit (9-24 Monate) erfolgen, sodass eine Nutzungsberechtigung jederzeit und für Jedermann erkennbar wäre und eine gerechtfertigte Sanktionierung ignoranter Verkehrsteilnehmer ermöglichen würde. Stärken Sie die Rechte von Eltern indem sie Ihnen den Ärger über ignorante Verkehrsteilnehmer nehmen und deren Rechte stärken. Geben Sie Betreibern solcher freiwillig eingerichteter Parkflächen die Möglichkeit, gegen rücksichtlose Fahrzeugführer vorgehen zu können. Leider kann nicht alleine auf die Rücksicht der Verkehrsteilnehmer gehofft werden, dass zeigt sich auf jedem Eltern-Kind-Parkplatz jeden Tag erneut. In unserer Bundesrepublik gibt es kaum Dinge die nicht gesetzlich geregelt sind, warum hier? Ich bitte daher um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage innerhalb der Straßenverkehrsordnung und die Möglichkeit entsprechende Zuwiderhandlung im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit ahnden zu können. Regen Sie die Schaffung entsprechender gesetzlich verbindlicher Verkehrszeichen an und die Schaffung eines einheitlichen Ausweises zum Nachweis der Nutzungsberechtigung. Vorlage könnte die gesetzliche Regelung für behinderte und eingeschränkte Mitbürger darstellen.

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