Regione: Germania
 

Einhaltung der Fünf-Prozent-Hürde

Richiedente
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

12 Firme

Raccolta voti terminata

12 Firme

Raccolta voti terminata

  1. Iniziato 2022
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo con il destinatario
  5. Decisione

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Inoltro

La petizione è indirizzata a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages die Einhaltung der Fünf-Prozent-Hürde, auch bei drei gewonnenen Direktmandaten, gefordert.

Motivazioni:

Bei der letzten Bundestagswahl sind 2 Parteien, SSW und die Linke, ohne überspringen der 5% Grenze in den Bundestag gewählt worden. Die Linke erreichte 3 Direktmandate und hat jetzt 39 Abgeordnete. Ohne diese Direktmandate würde sie nicht im Parlament vertreten sein. D.h. 36 Mandate weniger.DER SSW ist die Minderheitsvertreter der Dänischen Minderheit, die sich hauptsächlich in S-H befindet, wo sie auch von der 5% Grenze befreit ist. Das macht auch Sinn. Ob es bundesweit sein muss ist fraglich. So wäre bei einer stricken Einhaltung der 5% Grenze der Bundestag um insgesamt 37 Abgeordnete kleiner.Durch diese Änderung kann eine Aufstockung des Bundestags vermieden werden. Gewonnene Direktmandate bleiben unabhängig der 5% Grenze bestehen, nur werden nicht mehr aufgewertet. Regionale Minderheiten sollen in ihrem Wirkungskreis sehr wohl politisch sein, jedoch ist mit 2 Minuten Redezeit für den SSW sehr mühsam ihm zu folgen.

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Dati della petizione

Petizione avviata: 18/05/2022
La raccolta termina: 10/06/2022
Regione: Germania
Categorie:  

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