12 Unterschriften
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages die Einhaltung der Fünf-Prozent-Hürde, auch bei drei gewonnenen Direktmandaten, gefordert.
Begründung
Bei der letzten Bundestagswahl sind 2 Parteien, SSW und die Linke, ohne überspringen der 5% Grenze in den Bundestag gewählt worden. Die Linke erreichte 3 Direktmandate und hat jetzt 39 Abgeordnete. Ohne diese Direktmandate würde sie nicht im Parlament vertreten sein. D.h. 36 Mandate weniger.DER SSW ist die Minderheitsvertreter der Dänischen Minderheit, die sich hauptsächlich in S-H befindet, wo sie auch von der 5% Grenze befreit ist. Das macht auch Sinn. Ob es bundesweit sein muss ist fraglich. So wäre bei einer stricken Einhaltung der 5% Grenze der Bundestag um insgesamt 37 Abgeordnete kleiner.Durch diese Änderung kann eine Aufstockung des Bundestags vermieden werden. Gewonnene Direktmandate bleiben unabhängig der 5% Grenze bestehen, nur werden nicht mehr aufgewertet. Regionale Minderheiten sollen in ihrem Wirkungskreis sehr wohl politisch sein, jedoch ist mit 2 Minuten Redezeit für den SSW sehr mühsam ihm zu folgen.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
19.05.2022
Petition endet:
11.06.2022
Region:
Deutschland
Kategorie:
Debatte
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