Einhaltung der Fünf-Prozent-Hürde

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
12 Unterstützende 12 in Deutschland

Sammlung beendet

12 Unterstützende 12 in Deutschland

Sammlung beendet

  1. Gestartet Mai 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Weiterleitung

Mit der Petition wird zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages die Einhaltung der Fünf-Prozent-Hürde, auch bei drei gewonnenen Direktmandaten, gefordert.

Begründung

Bei der letzten Bundestagswahl sind 2 Parteien, SSW und die Linke, ohne überspringen der 5% Grenze in den Bundestag gewählt worden. Die Linke erreichte 3 Direktmandate und hat jetzt 39 Abgeordnete. Ohne diese Direktmandate würde sie nicht im Parlament vertreten sein. D.h. 36 Mandate weniger.DER SSW ist die Minderheitsvertreter der Dänischen Minderheit, die sich hauptsächlich in S-H befindet, wo sie auch von der 5% Grenze befreit ist. Das macht auch Sinn. Ob es bundesweit sein muss ist fraglich. So wäre bei einer stricken Einhaltung der 5% Grenze der Bundestag um insgesamt 37 Abgeordnete kleiner.Durch diese Änderung kann eine Aufstockung des Bundestags vermieden werden. Gewonnene Direktmandate bleiben unabhängig der 5% Grenze bestehen, nur werden nicht mehr aufgewertet. Regionale Minderheiten sollen in ihrem Wirkungskreis sehr wohl politisch sein, jedoch ist mit 2 Minuten Redezeit für den SSW sehr mühsam ihm zu folgen.

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern