Region: Tyskland
 

Einhaltung der Fünf-Prozent-Hürde

Sökande
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

12 Signaturer

Insamlingen är klar

12 Signaturer

Insamlingen är klar

  1. Startad 2022
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog med mottagaren
  5. Beslut

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

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Ansökan riktar sig till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages die Einhaltung der Fünf-Prozent-Hürde, auch bei drei gewonnenen Direktmandaten, gefordert.

Orsak

Bei der letzten Bundestagswahl sind 2 Parteien, SSW und die Linke, ohne überspringen der 5% Grenze in den Bundestag gewählt worden. Die Linke erreichte 3 Direktmandate und hat jetzt 39 Abgeordnete. Ohne diese Direktmandate würde sie nicht im Parlament vertreten sein. D.h. 36 Mandate weniger.DER SSW ist die Minderheitsvertreter der Dänischen Minderheit, die sich hauptsächlich in S-H befindet, wo sie auch von der 5% Grenze befreit ist. Das macht auch Sinn. Ob es bundesweit sein muss ist fraglich. So wäre bei einer stricken Einhaltung der 5% Grenze der Bundestag um insgesamt 37 Abgeordnete kleiner.Durch diese Änderung kann eine Aufstockung des Bundestags vermieden werden. Gewonnene Direktmandate bleiben unabhängig der 5% Grenze bestehen, nur werden nicht mehr aufgewertet. Regionale Minderheiten sollen in ihrem Wirkungskreis sehr wohl politisch sein, jedoch ist mit 2 Minuten Redezeit für den SSW sehr mühsam ihm zu folgen.

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Information om petitionen

Petitionen har startats: 2022-05-18
Insamlingen slutar: 2022-06-10
Region: Tyskland
Kategori :  

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