Piirkond : Saksamaa

Einreise von Eheleuten und Familienangehörigen deutscher Staatsbürger aus Drittländern

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Algatatud 2020
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Der Deutsche Bundestag möge die notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt einleiten, um die sofortige Einreise von Eheleuten und Familienangehörigen deutscher Staatsbürger zu gestatten, welche in Drittländern mit unzureichender Gesundheitsversorgung auf ihr Visum zum Familiennachzug warten.

Selgitus

Die Dauer eines Verfahrens zur Ausstellung eines Visums zum Familiennachzug zieht sich in einigen deutschen Botschaften auf Monate oder Jahre hin. Auf Grundlage dieser Situation sehe ich das in der Verfassung, in Artikel 6 verbriefte Recht auf den besonderen, staatlichen Schutz der Ehe und Familie in einer eminenten Art und Weise als beschränkt beziehungsweise missachtet an.Die Situation der Betroffenen hat sich nun durch die bestehende Pandemie zusätzlich dramatisch verschärft. Denn die Wahrscheinlichkeit aufgrund einer Erkrankung mit Covid-19 zu sterben liegt in Entwicklungsländern um ein Vielfaches höher als in Deutschland.Angesichts der aktuellen Gefährdung halte ich es für angemessen, die langwierigen Verfahren und Überprüfungen auf ein notwendiges Minimum zu vereinfachen und zu verkürzen. Und die Überprüfungen, die nicht sicherheitsrelevant sind, anschließend in Deutschland durchzuführen.

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