Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Die Petentin fordert, dass der Deutsche Bundestag ein Lobbyregister einrichten möge, in dem Unternehmen und Verbände ihre Ausgaben und Einkünfte durch Lobbyarbeit offenlegen müssen (ähnlich wie es auf EU Ebene seit 2008 existiert - jedoch verpflichtend).
Perustelut
Die Themengebiete und Strukturen der Wirtschaft werden stets komplexer. Politikerinnen und Politiker suchen daher offen das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft, Verbänden und Lobbyisten, um sich vor einer Entscheidung Informationen zu wirtschaftlichen Aspekten zu beschaffen. Zwischen einer legitimen Interessenvertretung und einer möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien ist jedoch oftmals nur ein sehr schmaler Grad. Ein Lobbyregister könnte hier für mehr Transparenz sorgen.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 8.9.2022
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