Region: Germany
 

Einrichtung eines unabhängigen Kontrollausschusses

Petitioner
Petition is addressed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

17 Signatures

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  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Petition addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollausschusses für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gefordert.

Reason

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nach eigenen Angaben folgende Aufgaben:"Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand.Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beimPetitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der dieStimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zuneuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob derBundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder ambesten darzulegen."Nur was ist, wenn man eine Beschwerde ueber den Petitionsausschuss bzw. zu einer Entscheidungdes Petitionsausschusses hat? Man landet wieder beim Petitionsausschuss. Damit entscheidendann wieder die gleichen Menschen...wenn ueberhaupt....mit den gleichen Denkstrukturen undAnsichten subjektiv ueber zuvor von ihnen gemachte Entscheidungen.Eine unabhaengige Sicht von aussen, ein Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss besetztmit anderen Menschen als denen, die im Petitionsausschuss taetig sind, ist notwendig.

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Petition details

Petition started: 09/23/2022
Collection ends: 10/21/2022
Region: Germany
Topic:  

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