The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition soll der Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik (Türkei) erreicht werden.
Reason
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Daher ist es unabdingbar, dass Mitglieder des Bundestages Zugang zu den Soldaten im Einsatz bekommt. Dieser Zugang wird von der türkischen Regierung verweigert, obwohl die Bundeswehr dort im Einsatz ist, um den türkischen Luftraum zu schützen. Diese Verhalten ist nicht hinnehmbar! Daher fordern wir den Bundestag auf, das Mandat für diesen Einsatz zu entziehen und die deutschen Soldaten nach Hause zu holen!
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 3-18-05-056-034584Einsatz der Bundeswehr im Ausland
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei
beendet wird.
Mit der Petition wird im Einzelnen dargelegt, dass die Bundeswehr eine
Parlamentsarmee sei. Daher sei es unabdingbar, dass Mitglieder des Bundestages
Zugang zu den Soldaten im Einsatz bekämen. Dieser Zugang werde von der
türkischen Regierung nachhaltig verweigert, obwohl die Bundeswehr in Incirlik im
Einsatz sei, um den türkischen Luftraum zu schützen. Dieses Verhalten sei aus Sicht
des Petenten nicht... further
Debate
No CONTRA argument yet.