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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Die Bundesregierung legt einmal jährlich einen Bericht über die Wirkungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr vor. Dabei soll ausgehend von der Zielematrix der Maßnahmenerfolg evaluiert und im Kontext mit anderen Instrumenten der internationalen Politik (politische Maßnahmen, Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit etc.) dargestellt werden.In den Bericht sollen die Bemühungen und die Kontextualisierung zu Dritten einfließen, gegenseitige Abhängigkeiten und Herausforderungen dargestellt werden.
Perustelut
Die Bundeswehr ist in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv. Der Erfolg der Maßnahme hängt dabei nur bedingt von der militärischen Komponente ab, sondern muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, welches sowohl unilateral wie auch multilateral angegangen werden muss.Derzeit wird weder eine Evaluation der Ziele der Bundeswehreinsätze durchgeführt noch in einen Kontext mit anderen Maßnahmen gesetzt. Durch die fehlende Wirkanalyse werden Mittel des Bundeshaushaltes verbraucht, ohne ihre Auswirkungen zu kennen.Die Evaluation ist durch ein unabhängiges Institut durchzuführen.
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Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
24.06.2019
Vetoomus päättyy:
19.08.2019
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 2.3.2021
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan