Die Seebrücke Erfurt lädt ein zu:

Erfurt ist sicherer Hafen? Und jetzt? (Em)powered by Seebrücke Erfurt
Wann: Samstag, 08.08.2020, 14:00 Uhr
Wo: AJZ Erfurt (Vollbrachtstraße 1, 99089) OPEN AIR!

Am Samstag, den 08.08.2020 um 14:00 Uhr laden wir euch in das AJZ Erfurt (bei gutem Wetter im frischluftdurchfluteten Hof) ein, sich mit einer Frage zu befassen: Was kann eine Stadt vor Ort zur globalen Verantwortung beitragen?
Das Thema ist "sicherer Hafen" und damit auch: problematische Grenzsituationen, Flucht, Seenotrettung, Ankunftspolitik, Rassismus, praktische Solidarität mit Geflüchteten und Menschen auf der Flucht und Unterstützung von Helfenden. Wir wollen klären, was die Idee eines "sicheren Hafens" für die Situation vor Ort und die Situation in der Welt bedeutet.

Im vergangenen Jahr haben wir an einem Stadtratsantrag "Erfurt zum sicheren Hafen" mitgewirkt, der Ende Mai nun beschlossen wurde. Was genau beschlossen wurde und vor allem was alles NICHT beschlossen wurde und wie wir das einordnen, könnt ihr hier noch einmal nachlesen: https://www.facebook.com/SeebrueckeErfurt/posts/833253397196629.

Wie geht es nach diesem Beschluss nun weiter? Was muss weiterhin passieren, damit die Stadt Erfurt dem Ziel "sicherer Hafen" näher kommt? Was ist bisher eigentlich so passiert? Habt ihr Anregungen für uns? Diesen und weiteren Fragen wollen wir an dem Abend mit euch gerne in einem offenen Gespräch nachgehen. Natürlich wird es auch einen Kurzinput zur aktuellen Situation in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen, sowie der Bedeutung von Migrationspolitik von unten geben. Wir, die Seebrücke Erfurt, werden uns und unsere Arbeit kurz vorstellen. Wir sind eine Graswurzelbewegung und nehmen uns von daher gerne Zeit für ein Gespräch - ob zum Kennenlernen oder um ins Planen zu kommen: Ihr könnt aktiv mit entscheiden!

Wir freuen uns auf euch!
Eure Seebrücke Erfurt

WICHTIG: Zwecks Infektionsschutz habt zur Veranstaltung eure Maske dabei und achtet gemeinsam auf das Einhalten des Abstands. Bitte beachtet, dass das AJZ im Rahmen ihres Hygienekonzepts angehalten ist eure Namen, Adressen und eine Telefonnummer aufzunehmen, um eventuelle COVID19 Infektionsverläufe nachvollziehen zu können.

Facebook-Event: www.facebook.com/events/998403630612557/

Seit nun einer Woche kann sich Erfurt als einer der 154 Sicheren Häfen in Deutschland bezeichnen! Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Grund zu feiern - zumindest kurz. Für uns ist vor allem wichtig, was darauf jetzt folgt. Hinter uns liegt ein langes Hin und Her aus Ausschüssen, Einreichungen, Stellungnahmen, Verhandlungen und eine lange Suche nach Kompromissen. Der am Mittwoch, den 27.05., gefällte Beschluss ist ein Grund zum Aufatmen. Doch wir bleiben weiter dran: Wir werden die praktische Umsetzung der beschlossenen Punkte verfolgen und daran anknüpfend weitere Schritte einfordern! Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan.

Wir wollen transparent machen, was da eigentlich abging - und was nicht. Auf welchen Kompromiss konnten sich immerhin fünf Fraktionen (SPD, LINKE, GRÜNE, Freie Wähler/Piraten, Mehrwertstadt) einigen? Und auf was nicht?

Was wurde beschlossen?
... dass die Stadt Erfurt sich offiziell solidarisiert mit Geflüchteten und Menschen, die sich auf der Flucht befinden.
... dass sie sich mit den Zielen der Potsdamer Erklärung solidarisiert und sich außerdem als Unterstützerin eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms erklärt. (Ein solches wurde diese Woche für Menschen aus den griechischen Lagern beschlossen.)
... dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Maßnahmenkonzept für das bereits seit Jahren bestehende Integrationskonzept zu erarbeiten. Dabei sollen der Ausländerbeirat und weitere Akteur*innen der Migrationsarbeit einbezogen und Rücksicht auf mehrere Maßnahmenvorschläge genommen werden. Diese drehen sich vorrangig um aktive Schritte zur Verbesserung der Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in der Erfurter Ausländerbehörde. Diese Forderungen hatten wir ursprünglich als feste Beschlusspunkte erarbeitet, sie sind nun zu "Maßnahmenvorschlägen" geworden. Wir hoffen, dass sie tatsächlich ihre Umsetzung finden werden.

Der Vergleich zu dem ursprünglichen Antrag "Erfurt zum sicheren Hafen machen!", den die Stadtratsfraktionen LINKEN, GRÜNEN und Mehrwertstadt gemeinsam mit uns erarbeitet hatten, wirft jedoch ein etwas differenzierteres - womöglich ernüchterndes - Licht darauf. Wir blicken zurück: Über Monate hinweg haben wir aktiv unsere Forderungen in die Erarbeitung dieses Antrags eingebracht. Neben den "üblichen" SEEBRÜCKE-Forderungen, die sich auf das Massensterben auf dem Mittelmeer richten, war nicht wegzuwischen: Die Stadt Erfurt hat auch Missstände zu bewältigen, die die Situation von bereits angekommenen geflüchteten Menschen hier vor Ort betreffen. In Austausch mit dem Flüchtlingsrat Thüringen und mit Menschen, die eigene Erfahrungen mit der Erfurter Ausländerbehörde gemacht haben, kam so einiges zusammen. Schließlich wurden aus einem Antrag zwei - einer mit Forderungen im überregionalen SEEBRÜCKE-Kontext und einer mit Maßnahmen vor Ort für sicheres Ankommen UND Bleiben für Refugees. Denn das ist die Bedeutung eines konsequenten sicheren Hafens. Nicht ohne Grund gingen mehrere hundert Geflüchtete und Migrant*innen letztes Jahr in Erfurt gegen Behördenwillkür und rassistische Diskriminierung auf die Straße. Zu behaupten, dass Erfurt "schon längst ein sicherer Hafen ist", wie die SPD es des Öfteren formulierte, halten wir für naiv und falsch.

Was wurde NICHT beschlossen?
Im Laufe der Auseinandersetzung mit weiteren Fraktionen fielen schließlich also mehrere Forderungen herunter - durch unterschiedliche Vorstellungen von Wichtigkeiten, Zuständigkeiten und Realisierbarkeit und durch den Versuch gemeinsam umsetzbare Kompromisse zu finden. Also kurz und schmerzvoll: Nicht beschlossen wurde...
... die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung und damit der Beitritt zum Städte-Bündnis sicherer Häfen zur Vernetzung mit anderen Städten
... die aktive Unterstützung von Seenotrettung
... eine Aufnahmebereitschaft über den Verteilungsschlüssel hinaus und
... eine Solidaritätserklärung mit den Zielen der Seebrücke!
... ein Appell der Stadt Erfurt an den Bund, sich auf europäischer Ebene für eine Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten einzusetzen.

Weh tut nach wie vor die nüchterne Erkenntnis, dass eine klare Positionierung gegen Abschiebungen - die immer und überall, egal von wem, egal in welches Land abzulehnen sind - keinen Platz in einem Erfurter Stadtratsantrag hat, wenn für diesen eine Mehrheit gefunden werden will. #StopDeportation

Erreicht haben wir also nicht alle Forderungen - doch auch viel mehr als nichts. Wir danken allen Mitgliedern des Stadtrates, die nun für den Antrag, für einen sicheren Hafen Erfurt in dieser Form gestimmt haben.

An alle Unterstützer*innen, die unseren offenen Brief unterstützt, uns auf der Straße, im Aktionsmonat und während unserer Online-Kampagne #OpenErfurt begleitet haben: Danke!

Das ist erst der Anfang eines Prozesses hin zu einem tatsächlichen sicheren Hafen Erfurt. Wir kämpfen weiter für legale und sichere Fluchtwege, für Bewegungsfreiheit für alle!