647 signatures
Petitioner did not submit the petition.
Petition is addressed to: Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Erfurter Stadträt*innen
Erfurt soll sicherer Hafen werden!
Wir fordern aktives Handeln, statt bloßer Lippenbekenntnisse! Als sicherer Hafen soll die Landeshauptstadt Erfurt sich dazu bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen direkt und über den Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen und unterzubringen.
Was wir von Erfurt fordern, sind außerdem die öffentliche Solidarisierung, Unterstützung und Entkriminalisierung der Seenotrettung, der Einsatz für sichere Fluchtwege, eine aktive Positionierung gegen rassistische Diskriminierung auf persönlicher als auch auf institutioneller Ebene und mehr Transparenz von Seiten der Stadt. Die Stadt Erfurt soll für besseres Ankommen und bessere Bleibeperspektiven eintreten und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzen.
Auch du findest, dass das Sterben im Mittelmeer beendet werden muss und die Stadt Erfurt dies nach ihren Möglichkeiten unterstützen soll? Dann werde Teil der Bewegung und unterschreibe unseren Offenen Brief "Erfurt zum sicheren Hafen!". (siehe Begründung)
Wir danken allen Unterstützer*innen! Die Seebrücke Erfurt
Reason
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträt*innen von Erfurt,
die Lage von flüchtenden Menschen verschärft sich seit Jahren zunehmend, insbesondere auf dem Mittelmeer und in Libyen. Allein im Jahr 2019 ertranken bereits über 1000 Menschen, im vorigen waren es weit über 2000. Damit ist die EU-Außengrenze die tödlichste der ganzen Welt. Auch künftig werden Menschen gezwungen sein sich auf die gefährliche Flucht vor Hunger, Armut, Krieg und Verfolgung zu begeben. Wer wird sie retten? Wo werden sie in Frieden leben können?
Während sich die EU immer weiter abschottet, dafür sogar eine libysche Miliz aufrüstet, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Zugleich werden flüchtende und zurückgeschleppte Menschen in libyschen Folterlagern festgehalten. Sogar die UN weist Europa explizit an, die Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen, weil es dort nicht sicher ist. Mit der Missachtung dieser Zustände verletzt die EU maßgeblich Menschenrechte.
Seit 2015 ringen die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung. Aktuell sind es einzig und allein die zivilen Search & Rescue NGOs wie Sea-Watch, SOS Mediterranee oder Sea-Eye etc., die Menschen aus dem Mittelmeer retten, Menschenrechte verteidigen und sich damit der humanitären Verantwortung stellen, die von staatlicher Seite schlichtweg ignoriert wird. Vielmehr noch werden die NGOs in ihrer Arbeit von der EU und ihren Mitgliedern immer wieder sabotiert und kriminalisiert. Durch für sie gesperrte Häfen werden die zivilen Seenotrettungsschiffe oft zum wochenlangen Ausharren auf dem Meer gezwungen und die geretteten Menschen dadurch erneut in Gefahr gebracht.
Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Zahlreiche Kommunen und Städte wollen Menschen aufnehmen und so den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen bieten.
Durch einen Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich eine Stadt oder Gemeinde zum sicheren Hafen erklären und damit Menschenrechts-verletzungen aktiv bekämpfen. Wir fordern daher, dass sich auch Erfurt zum sicheren Hafen erklärt und aktiv am Bündnis sicherer Häfen beteiligt. Die Stadt erklärt sich damit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet sie sich ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, indem sie alle dafür notwendigen Ressourcen insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Arbeit, Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe, zur Verfügung stellt. Ein solcher Antrag wird Anfang des Jahres 2020 in den Erfurter Stadtrat eingebracht.
Wir dürfen nicht weiter nur tatenlos zusehen und müssen zugleich die Chance nutzen, die mit dem Beschluss des Landtags „Für ein Europa der Menschenrechte - Thüringen wird sicherer Hafen“ gegeben ist. Unterstützen Sie deshalb die Einrichtung eines sicheren Hafens Erfurt für Menschen auf der Flucht.
Sorgen Sie, gemeinsam mit uns, für sichere Fluchtwege und die Einhaltung der Menschenrechte auf dem Mittelmeer!
Petition details
Petition started:
12/20/2019
Petition ends:
04/22/2020
Region:
Erfurt
Topic:
Migration
This petition has been translated into the following languages
News
-
Petition wurde nicht eingereicht
on 07 Aug 2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Seebrücke Erfurt lädt ein zu:
Erfurt ist sicherer Hafen? Und jetzt? (Em)powered by Seebrücke Erfurt
Wann: Samstag, 08.08.2020, 14:00 Uhr
Wo: AJZ Erfurt (Vollbrachtstraße 1, 99089) OPEN AIR!
Am Samstag, den 08.08.2020 um 14:00 Uhr laden wir euch in das AJZ Erfurt (bei gutem Wetter im frischluftdurchfluteten Hof) ein, sich mit einer Frage zu befassen: Was kann eine Stadt vor Ort zur globalen Verantwortung beitragen?
Das Thema ist "sicherer Hafen" und damit auch: problematische Grenzsituationen, Flucht, Seenotrettung, Ankunftspolitik, Rassismus, praktische Solidarität mit Geflüchteten und Menschen auf der Flucht und Unterstützung von Helfenden. Wir wollen klären, was die Idee eines "sicheren Hafens" für die Situation vor Ort und die Situation in der Welt bedeutet.
Im vergangenen Jahr haben wir an einem Stadtratsantrag "Erfurt zum sicheren Hafen" mitgewirkt, der Ende Mai nun beschlossen wurde. Was genau beschlossen wurde und vor allem was alles NICHT beschlossen wurde und wie wir das einordnen, könnt ihr hier noch einmal nachlesen: https://www.facebook.com/SeebrueckeErfurt/posts/833253397196629.
Wie geht es nach diesem Beschluss nun weiter? Was muss weiterhin passieren, damit die Stadt Erfurt dem Ziel "sicherer Hafen" näher kommt? Was ist bisher eigentlich so passiert? Habt ihr Anregungen für uns? Diesen und weiteren Fragen wollen wir an dem Abend mit euch gerne in einem offenen Gespräch nachgehen. Natürlich wird es auch einen Kurzinput zur aktuellen Situation in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen, sowie der Bedeutung von Migrationspolitik von unten geben. Wir, die Seebrücke Erfurt, werden uns und unsere Arbeit kurz vorstellen. Wir sind eine Graswurzelbewegung und nehmen uns von daher gerne Zeit für ein Gespräch - ob zum Kennenlernen oder um ins Planen zu kommen: Ihr könnt aktiv mit entscheiden!
Wir freuen uns auf euch!
Eure Seebrücke Erfurt
WICHTIG: Zwecks Infektionsschutz habt zur Veranstaltung eure Maske dabei und achtet gemeinsam auf das Einhalten des Abstands. Bitte beachtet, dass das AJZ im Rahmen ihres Hygienekonzepts angehalten ist eure Namen, Adressen und eine Telefonnummer aufzunehmen, um eventuelle COVID19 Infektionsverläufe nachvollziehen zu können.
Facebook-Event: www.facebook.com/events/998403630612557/ -
Sicherer Hafen Erfurt
on 04 Jun 2020Seit nun einer Woche kann sich Erfurt als einer der 154 Sicheren Häfen in Deutschland bezeichnen! Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Grund zu feiern - zumindest kurz. Für uns ist vor allem wichtig, was darauf jetzt folgt. Hinter uns liegt ein langes Hin und Her aus Ausschüssen, Einreichungen, Stellungnahmen, Verhandlungen und eine lange Suche nach Kompromissen. Der am Mittwoch, den 27.05., gefällte Beschluss ist ein Grund zum Aufatmen. Doch wir bleiben weiter dran: Wir werden die praktische Umsetzung der beschlossenen Punkte verfolgen und daran anknüpfend weitere Schritte einfordern! Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan.
Wir wollen transparent machen, was da eigentlich abging - und was nicht. Auf welchen Kompromiss konnten sich immerhin fünf Fraktionen (SPD, LINKE, GRÜNE, Freie Wähler/Piraten, Mehrwertstadt) einigen? Und auf was nicht?
Was wurde beschlossen?
... dass die Stadt Erfurt sich offiziell solidarisiert mit Geflüchteten und Menschen, die sich auf der Flucht befinden.
... dass sie sich mit den Zielen der Potsdamer Erklärung solidarisiert und sich außerdem als Unterstützerin eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms erklärt. (Ein solches wurde diese Woche für Menschen aus den griechischen Lagern beschlossen.)
... dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Maßnahmenkonzept für das bereits seit Jahren bestehende Integrationskonzept zu erarbeiten. Dabei sollen der Ausländerbeirat und weitere Akteur*innen der Migrationsarbeit einbezogen und Rücksicht auf mehrere Maßnahmenvorschläge genommen werden. Diese drehen sich vorrangig um aktive Schritte zur Verbesserung der Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in der Erfurter Ausländerbehörde. Diese Forderungen hatten wir ursprünglich als feste Beschlusspunkte erarbeitet, sie sind nun zu "Maßnahmenvorschlägen" geworden. Wir hoffen, dass sie tatsächlich ihre Umsetzung finden werden.
Der Vergleich zu dem ursprünglichen Antrag "Erfurt zum sicheren Hafen machen!", den die Stadtratsfraktionen LINKEN, GRÜNEN und Mehrwertstadt gemeinsam mit uns erarbeitet hatten, wirft jedoch ein etwas differenzierteres - womöglich ernüchterndes - Licht darauf. Wir blicken zurück: Über Monate hinweg haben wir aktiv unsere Forderungen in die Erarbeitung dieses Antrags eingebracht. Neben den "üblichen" SEEBRÜCKE-Forderungen, die sich auf das Massensterben auf dem Mittelmeer richten, war nicht wegzuwischen: Die Stadt Erfurt hat auch Missstände zu bewältigen, die die Situation von bereits angekommenen geflüchteten Menschen hier vor Ort betreffen. In Austausch mit dem Flüchtlingsrat Thüringen und mit Menschen, die eigene Erfahrungen mit der Erfurter Ausländerbehörde gemacht haben, kam so einiges zusammen. Schließlich wurden aus einem Antrag zwei - einer mit Forderungen im überregionalen SEEBRÜCKE-Kontext und einer mit Maßnahmen vor Ort für sicheres Ankommen UND Bleiben für Refugees. Denn das ist die Bedeutung eines konsequenten sicheren Hafens. Nicht ohne Grund gingen mehrere hundert Geflüchtete und Migrant*innen letztes Jahr in Erfurt gegen Behördenwillkür und rassistische Diskriminierung auf die Straße. Zu behaupten, dass Erfurt "schon längst ein sicherer Hafen ist", wie die SPD es des Öfteren formulierte, halten wir für naiv und falsch.
Was wurde NICHT beschlossen?
Im Laufe der Auseinandersetzung mit weiteren Fraktionen fielen schließlich also mehrere Forderungen herunter - durch unterschiedliche Vorstellungen von Wichtigkeiten, Zuständigkeiten und Realisierbarkeit und durch den Versuch gemeinsam umsetzbare Kompromisse zu finden. Also kurz und schmerzvoll: Nicht beschlossen wurde...
... die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung und damit der Beitritt zum Städte-Bündnis sicherer Häfen zur Vernetzung mit anderen Städten
... die aktive Unterstützung von Seenotrettung
... eine Aufnahmebereitschaft über den Verteilungsschlüssel hinaus und
... eine Solidaritätserklärung mit den Zielen der Seebrücke!
... ein Appell der Stadt Erfurt an den Bund, sich auf europäischer Ebene für eine Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten einzusetzen.
Weh tut nach wie vor die nüchterne Erkenntnis, dass eine klare Positionierung gegen Abschiebungen - die immer und überall, egal von wem, egal in welches Land abzulehnen sind - keinen Platz in einem Erfurter Stadtratsantrag hat, wenn für diesen eine Mehrheit gefunden werden will. #StopDeportation
Erreicht haben wir also nicht alle Forderungen - doch auch viel mehr als nichts. Wir danken allen Mitgliedern des Stadtrates, die nun für den Antrag, für einen sicheren Hafen Erfurt in dieser Form gestimmt haben.
An alle Unterstützer*innen, die unseren offenen Brief unterstützt, uns auf der Straße, im Aktionsmonat und während unserer Online-Kampagne #OpenErfurt begleitet haben: Danke!
Das ist erst der Anfang eines Prozesses hin zu einem tatsächlichen sicheren Hafen Erfurt. Wir kämpfen weiter für legale und sichere Fluchtwege, für Bewegungsfreiheit für alle!
Debate
wie es auffallen sollte, ist diese Pro-Contra-Seite von mindestens einem "troll" geführt. wir haben uns dem nicht wirklich angenommen und entschuldigen uns für die größtenteils unsachgemäßen Kommentare, die hier zu finden sind. Fühlt euch frei, darauf zu reagieren, unsere Ressourcen stecken in anderen Diskussionen, das erschien uns wenig fruchtbar.
No CONTRA argument yet.