Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird, um die Armutsdiskriminierung abzuschaffen, gefordert, Artikel 3 Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass ein vierter Absatz mit dem Wortlaut "Niemand darf aufgrund der finanziellen Situation benachteiligt werden. Der Staat wirkt aktiv darauf hin, die Diskriminierung finanziell benachteiligter Menschen kategorisch auszuschließen, um die gleichberechtigte Teilhabe am Leben zu ermöglichen" hinzugefügt wird.
Reason
Fälle von Diskriminierung ärmerer Menschen z.B. - Kaffee sitzen 2 Leute welche jeweils nichts bestellen. Der gut gekleidete mit Anzug darf bleiben. Der Obdachlose wird aufgefordert den Platz zu verlassen.- Verweigerung medizinischer Behandlung einer mittellosen Person trotz Versicherung nach der negativen Bonität, geprüft per Schufauskunft.- Verweigerung von Mietvertrag für Wohnung trotz Möglichkeit der Finanzierung/ soziales System. - Unterschiedliche Chance für mittellose arme Menschen oder wohlhabende Menschen um aus Haft früher entlassen zu werden, welche wegen nicht gezahlter Geldstrafe bei einer Ordnungswidrigkeit in derselben Höhe inhaftiert wurden.Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3 lautet bisher nur, zusammengefasst_1) Alle Menschen sind gesetzlich gleich.2) Männer und Frauen gleiche Rechte! 3) Gleichbehandlung! Trotz- Geschlecht- Herkunft, Rasse, Sprache, Heimat- Glaube, Religion, Weltanschauung- Behinderung. Darin fehlt noch Punkt 4 betreffend drohender Diskriminierung aufgrund Armut!
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Jan 2021
Debate
No CONTRA argument yet.