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Wir fordern die Landesregierung in NRW auf, das „Hochschulzukunftsgesetz“ zu stoppen und zurück zu ziehen. Das Gesetz ist nicht in der Lage, den Hochschulstandort NRW weiterzuentwickeln und ersetzt stattdessen die bewährte Autonomie der Hochschulen durch tiefe Eingriffsmöglichkeiten des Wissenschaftsministeriums.
Uzasadnienie
Das existente Gesetz (Hochschulfreiheitsgesetz) bedarf zu erst einer gründlichen Evaluierung. Darauf aufbauend im Konsens mit Hochschulen und Studenten entsprechende Detailverbesserungen. Zugegeben, nicht alles am Hochschulfreiheitsgesetz ist gut. Aber nur, weil einem die Tapete in der Wohnung nicht gefällt, reißt man nicht direkt das ganze Haus ab.
Es herrscht nahezu Einigkeit unter den Hochschulangehörigen, dass das Hochschulzukunftsgesetz in derzeit vorliegender Form weder Perspektive noch Verbesserungen bietet.
Die kritisierten Punkte sind im Folgenden (Auszug): 1) Das Hochschulzukunftsgesetz fordert von den Universitäten einen Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Das ist natürlich ein schöner Satz, den jeder unterschreiben könnte. Aber Grundlagenforschung darf und kann sich nicht an ideologischen Werten einer Regierung orientieren, sondern muss stets frei erfolgen. (§3, Abs. 6)
2) Das Ministerium möchte die Autonomie der Hochschulen abschaffen. Das Ministerium möchte nicht nur einen Landeshochschulentwicklungsplan erlassen, der den Hochschulen vorschreibt, was sie in welchem Umfang an Lehrangeboten anbieten sowie was an den Hochschulen geforscht werden soll. Dieser Eingriff bedeutet einen verstoß gegen das im Grundgesetz verortete Recht der Forschungsfreiheit. Wir stämmen uns gegen diesen Verfassungsbruch, der unsere Hochschullandschaft weit zurück werfen wird. (vgl. §6)
3) Gremien an der Universität sollen in Zukunft „geschlechtergerecht“ besetzt werden. Die Landesregierung vergisst, dass die Gremien einer Hochschule in freier demokratischer Wahl gewählt werden. Eine Quotierung verletzt dabei den demokratischen Wahlgrundsatz der gleichen Wahl. Eine Wahl gewinnt derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann und nicht derjenige, der das richtige Geschlecht hat. (§11)
Diese drei Punkte stehen exemplarisch für den Geist, den das Hochschulzukunftsgesetz durchzieht. Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung hat kein Vertrauen in die Universitäten, sondern möchte einen staatlichen Kontrollzwang auf Kosten der Freiheit durchsetzen. Dabei ist das Gesetz durchsetzt mit Unklarheiten und handwerklichen Fehlern. Wir möchten Sie deswegen bitten, diese Petition zu unterschreiben, damit NRW als exzellenter Hochschulstandort nicht den Anschluss an die anderen Bundesländer verliert und den Studenten ihre Perspektive nimmt.
