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Innenministerium sowie den Landtag von Sachsen-Anhalt
Wir lehnen die Polizeistrukturreform von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ab und fordern den Erhalt, des Polizeikommissariats in Aschersleben.
이유
Die Stadt Aschersleben hat innerhalb ihrer Kernstadt fast 25.000 Einwohner.
Ein ausreichender Schutz, nur durch die Präsenz von Streifenwagen, reicht bei weitem nicht aus.
Ein Mittelzentrum dieser Größe hat einen Anspruch darauf, über ein eigenständiges Polizeikommissariat zu verfügen.
Nachdem in einer vorangegangen Reform aus dem Polizeirevier ein Kommissariat wurde, ist jetzt schon die nötige Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf das Nötigste begrenzt.
Es muss aufhören, dass der Innenminister mit der Angst der Menschen spielt.
wir sind bereits bei mehr als 2.000 Unterzeichnern.
Zusammen mit den noch nicht dazugezählten handschriftlichen Listen liegen wir deutlich über 2.000.
In den letzen Tagen gab es verbale Attacken vom Landtagspräsidenten Gürth gegen den Oberbürgermeister der Stadt Aschersleben Andreas Michelmann und meine Wenigkeit.
Nach wochenlanger Stille und Ungewissheit, warf uns der Präsident des Landtages Populismus vor. Wir würden eine Angstkampagne schüren und behaupten es soll keine Polizei mehr geben.
Zu keinem Zeitpunkt haben wir behauptet, dass es keine Polizei mehr geben soll. Solche Reaktionen zeigen, dass wir wohl einen wunden Punkt getroffen haben und auf dem richtigen Weg sind.
Wenn Fachpolitiker wie Bernward Rothe und Rüdiger Erben unterzeichnen, hat unser Anliegen mehr als nur eine Daseinsberechtigung.
Für Aschersleben war es angedacht, dass es 2 Polizeibeamte geben soll, diese aber nicht 24 Stunden im Einsatz sind sowie ein Polizeiwagen rund um die Uhr.
Da sagen wir ganz selbstbewusst: das reicht uns nicht!
Detlef Gürth brachte bewusst meine Parteizugehörigkeit in die Diskussion.
Für uns war es immer wichtig, dass es in erster Linie um die Sache geht. Davon hat sich der Landtagspräsident, der parteiübergreifend agieren sollte, verabschiedet.
Wie sonst lässt es sich erklären, dass der Innenminister beim CDU-Stammtisch die neue Polizeistruktur bekanntgeben möchte.
Transparenz sieht anders aus!
Das ist eine Wahlveranstaltung. Deshalb verstehe ich, dass der OB nicht daran teilnehmen wird.
Man stelle sich vor, ein SPD Kultusminister würde auf einer SPD Party erklären, wie es mit der Schulstruktur weitergehen soll, ohne vorher die Öffentlichkeit von seinen Plänen zu unterrichten.
Jetzt wird versucht mit einer Beruhigungspille entgegenzuwirken. Der Landtagspräsident erklärt es soll zwei Dienstellen geben.
Die eine im alten Kommissariat und die zweite in der Polizeifachhochschule.
Das von diesem Vorhaben der Direktor der Polizeischule aus der Zeitung erfuhr, zeigt,wie man versucht aufgrund des Drucks schnell Ruhe in die Debatte zu bringen.
Fragen, wie die Dienstellen ausgestattet werden sollen oder wieso das Kommissariat im Wahlkreis des Innenministers unangetastet bleibt, bleiben offen.
Der Oberbürgermeister und ich sind uns indessen einig, dass wir als kommunalpolitische handelnde Personen dazu verpflichtet sind, das Beste für unsere Stadt herauszuholen.
Das ist mit Sicherheit nicht, weniger Beamte.
Kommunen wie Ballenstedt gehen jetzt auch den Weg des Widerstandes und dies über alle Parteien hinweg, mit einem CDU Bürgermeister an der Spitze.
Hier noch die aktuelle Berichterstattung in der MZ:
