Петицію адресовано: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir fordern eine Änderung der deutschen Gesetzgebung zur vereinfachten Anerkennung ukrainischer Führerscheine der Kategorien A,B und BE, die für den täglichen Gebrauch und die Arbeitsmobilität entscheidend sind. Die erfolgreiche Integration ukrainischer Bürger in Deutschland hängt stark von ihrer Mobilität und Arbeitsfähigkeit ab.
Ukrainische Fahrer müssen derzeit ein vollständiges Umschreibungsverfahren durchlaufen, einschließlich theoretischer und praktischer Prüfungen, was erhebliche Zeit- und Kostenaufwände verursacht und die Verwaltungsstrukturen belastet.
Eine vereinfachte Anerkennung ukrainischer Führerscheine für nicht-gewerbliche Fahrer ist bereits in Ländern wie Lettland, Litauen, Estland, Spanien und Moldawien erfolgreich umgesetzt worden. Die Einführung eines ähnlichen Mechanismus in Deutschland würde folgende Vorteile bringen:
✅ Reduzierung der bürokratischen Belastung – Entlastung der Verwaltungsbehörden, weniger Anträge und schnellere Bearbeitung.
✅ Beschleunigte Integration – Ukrainische Geflüchtete können sich schneller anpassen, eine Arbeit finden und zur Wirtschaft beitragen.
✅ Harmonisierung mit der EU – Angleichung der deutschen Gesetzgebung an die Praxis anderer EU-Länder.
✅ Verbesserung der Arbeitschancen – Viele Arbeitgeber erwarten von ihren Mitarbeitern einen deutschen Führerschein, was die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert.
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, diese Initiative zu prüfen und die notwendigen Änderungen vorzunehmen, damit ukrainische Führerscheine der Kategorien B und BE unter ähnlichen Bedingungen wie in anderen EU-Ländern anerkannt werden.
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Ich lehne die vereinfachte Umschreibung ukrainischer Führerscheine ab. Nach §29 FeV und §7 StVG ist bei Drittstaaten eine individuelle Eignungsprüfung zwingend. Eine Sonderregelung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG. Zudem bestehen dokumentierte Korruptionsrisiken in der Ukraine, wodurch Fahrlizenzen nicht zuverlässig prüfbar sind. Sicherheit und Rechtsgleichheit dürfen nicht aufgeweicht werden.
